Dr. Erich Schaffer

In einer unlängst ergangenen Entscheidung hat das Bundesfinanzgericht (BFG) wesentliche Aussagen für die M&A-Praxis bezüglich eines Dividendenvorbehalts zugunsten des Verkäufers im Rahmen eines Share Deals getätigt. Gegenständlich wurde die vorbehaltene Dividende als steuerfreie Gewinnausschüttung, wobei auch die Kriterien für diese Einstufung vom BFG näher erläutert wurden.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich sieht – abweichend zum OECD-Musterabkommen – in Art. 16 Abs. 2 eine explizite Bestimmung zur Besteuerung von Geschäftsführervergütungen vor.

Durch die Einführung des COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes (COVID-19-StMG) wurde Artikel 4 ATAD (Anti-Tax Avoidence Directive) in nationales Recht eingebettet. Darin enthalten ist ua die Umsetzung der neuen Zinsschrankenregelung, die durch den neu geschaffenen § 12a Eingang in das Körperschaftsteuergesetz (KStG) findet.