Steuerrelevante Auswirkungen für Europa und Deutschland
Ende Januar 2020, nach schier unendlichen Verhandlungen und fast vier Jahre nach dem Brexit-Votum, ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis 31. Dezember 2020 befinden sich die Briten nun in einer Übergangsphase: auf der Insel gilt noch das ganze Jahr EU-Recht. So ändert sich zunächst einmal noch recht wenig für die verschiedenen Akteure.
Doch noch immer gibt es keine Einigung bezüglich des konkreten Verhältnisses der EU und Großbritannien ab Januar 2021. Johnson, der als Brexit-Hardliner gilt, will von seinem harten Kurs, der bereits in den vergangenen Monaten für bitteren Streit auch in GB mit der Opposition gesorgt hatte, nicht abweichen. Europa fordert hingegen Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen eines Handelsabkommens. "Es gibt keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt, sondern immer nur Rechte und Pflichten", so von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29.03.2019 geplant gewesen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte am 23.05.2016 im Brexit-Votum für den Austritt aus der EU gestimmt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Rahmenbedingungen des Ausscheidens aus der EU-Gemeinschaft kein Thema.
Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen, das eine Übergangsphase vorsieht, in der Großbritannien Teil des EU-Binnenmarktes sowie der Zollunion bliebe, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein, wurde jedoch am 15.01.2019 von der Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt. Ein darauf folgendes Misstrauensvotum der Opposition überstand Regierungschefin Theresa May zwar, das Brexit-Abkommen fiel dennoch zwei weitere Male im zerstrittenen britischen Parlament durch und so trat May am 07.06.2019 als Parteichefin der Konservativen zurück. Am 23.07.2019 übernahm Boris Johnson den Parteivorsitz, einen Tag später auch das Amt als Premierminister.
Insbesondere der Handel fürchtet massive wirtschaftliche Nachteile, die ein solcher No-Deal-Austritt mit sich bringen würde. Auswirkungen auf die europäische, wie britische Ökonomie wird der Brexit in jedem Fall mit sich bringen. Zurzeit laufen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien auf Hochtouren, da die Übergangsfrist in drei Monaten endet. Doch es gibt immer noch wenig Fortschritt und eine Einigung scheint nicht in Sicht. Anfang Oktober 2020 leitete die EU-Kommission aufgrund einer Verletzung des EU-Austrittsvertrags zudem rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein – GB verabschiedete das Binnenmarktgesetz und bricht damit internationales Recht.
Trotz angekündigtem großen Einigungswillen der EU bei den weiteren Brexit-Verhandlungen, bereiten sich immer mehr Unternehmen auf einen No-Deal-Austritt vor. Wie dieses Szenario aussehen könnte, welche steuerlichen Veränderungen zu erwarten sind, wann diese eintreten und wer dann davon betroffen sein wird – damit beschäftigen sich die Fachtexte unserer WTS-Experten.
