Bundestag: Steueränderungsgesetz 2025 (StÄndG 2025) verabschiedet

Am 10.09.2025 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (StÄndG 2025) beschlossen (vgl. TAX WEEKLY # 31/2025 und zum Referentenentwurf TAX WEEKLY # 30/2025). Mit dem Gesetz sollen weitere steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28.05.2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland und zudem notwendiger weiterer kurzfristiger Änderungsbedarf umgesetzt werden.

Der Regierungsentwurf enthält folgende steuerliche Maßnahmen:

• Aktualisierung des Verweises auf die De-minimis-Verordnung bei der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau (§ 7b Abs. 5 EStG-E).
• Anhebung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf einheitlich 0,38 €/km ab dem ersten Kilometer ab dem 01.01.2026 sowie Entfristung der Mobilitätsprämie (§ 9 Abs. 1 Satz 3 und § 101 Satz 1 EStG-E).
• Aktualisierung des Verweises auf die De-minimis-Verordnung bei der Forschungszulage (§ 9 Abs. 5 FZulG-E).
• Reduzierung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – auf sieben Prozent ab dem 01.01.2026 (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG-E).
• Bekanntgabe eines Bescheides durch Bereitstellung zum Datenabruf (§ 18g Satz 5 UStG-E).
• Sonderregelung bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung – CCI – (§ 21b UStG-E).
• Regelungen zur Gemeinnützigkeit:
  • Anhebung der Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von € 45.000 auf € 50.000 (§ 64 Abs. 3 Satz 1 AO-E).
  • Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale von € 3.000 auf € 3.300 bzw. von € 840 auf € 960 ab dem 01.01.2026 (§ 3 Nr. 26, 26a EStG-E).
  • Anhebung der Freigrenze bei der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung von € 45.000 auf € 100.000 (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO-E).
  • Verzicht auf eine Sphärenzuordnung von Einnahmen bei Körperschaften mit Einnahmen unter € 50.000 (§ 64 Abs. 3 Satz 2 AO-E).
  • Einführung von E-Sport als neuem gemeinnützigen Zweck (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO-E).
  • Photovoltaikanlagen als steuerlich unschädliche Betätigung bei der Gemeinnützigkeit (§ 58 Nr. 11 AO-E).

Zusätzlich sollen außerhalb des Steuerrechts die gesetzlichen Haftungsprivilegien des Vereinsrechts für ehrenamtlich Tätige ausgeweitet werden. Damit sollen die gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts erhöht und mehr Ehrenamtliche für ein Vereinsengagement gewonnen werden.

Am 04.12.2025 hat nun der Bundestag den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses beschlossen. Zu erwähnen sind insbesondere die folgenden Änderungen:

• Typisierung der Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG-E): Der BFH hat mit Urteil vom 09.08.2024 (VI R 20/21) die im BMF-Schreiben vom 25.11.2020 unter Rz. 112 enthaltene Typisierung, dass Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland, die den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten, als notwendig im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG anzusehen sind, abgelehnt. Da die vom BFH geforderte Einzelfallprüfung im steuerlichen Massenverfahren nicht umsetzbar sei (zumal es sich um Auslandssachverhalte handele), soll nun – wie vom Bundesrat gefordert – dem Typisierungsgedanken folgend, der Höchstbetrag im Fall der doppelten Haushaltsführung mit einer ausländischen Unterkunft mit dem doppelten „Inlandsbetrag“ gesetzlich festgeschrieben werden. Als Unterkunftskosten für doppelte Haushaltsführung im Ausland können so zukünftig die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstehenden Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft oder Wohnung angesetzt werden, höchstens jedoch € 2.000 im Monat. Eine Ausnahme ist für die verpflichtende und zweckgebundene Nutzung von Dienst- und Werkswohnungen (inklusive Nebenkosten) vorgesehen. Entsprechendes gilt, wenn die Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland vom Dienstherrn für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes als notwendig anerkannt worden sind.
• Einschränkung der Pauschalierungsmöglichkeit bei Betriebsveranstaltungen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG-E): Mit Urteil vom 27.03.2024 (VI R 5/22) hatte der BFH entschieden, dass nach der geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen kann, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Damit ermöglichte er in der Folge auch die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG für Zuwendungen, die bei geselligen Veranstaltungen mit ausgewähltem Teilnehmerkreis zufließen. Mit der Pauschalierung einher geht zudem die Sozialversicherungsfreiheit der pauschal versteuerten Zuwendungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Wie vom Bundesrat gefordert, soll nun die Pauschalierungsmöglichkeit bei Betriebsveranstaltungen eingeschränkt werden auf Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen, bei denen die Teilnahme allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Damit wird zwar nicht die Legaldefinition von Betriebsveranstaltungen angepasst, jedoch praktisch die vor dem Urteil von der Finanzverwaltung angewendete Praxis wiederhergestellt, wonach sowohl für die Anwendung des 110 Euro-Freibetrages als auch für die günstige Lohnsteuerpauschalierung mit SV-Freiheit vorausgesetzt wird, dass gesamte Organisationseinheiten zur Veranstaltung eingeladen werden. Die Vergünstigungen greifen dann einheitlich nicht mehr für Veranstaltungen mit ausgewähltem Teilnehmerkreis, wie beispielsweise Führungskreistreffen.
• Berücksichtigung von Gewerkschaftsbeiträgen als Werbungskosten insbesondere neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 3 EStG-E).
• Verdoppelung der Höchstbeträge für Parteispenden (§ 10b Abs. 2 Satz 1 EStG-E).
• Erhöhung der Freigrenze bei sportlichen Veranstaltungen (§ 67a Abs. 1 Satz 1 AO-E).

Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Dezember 2025 abgeschlossen werden. Der Bundesrat tagt am 19.12.2025. Ob die Länderkammer gewillt ist, die für Länder und Gemeinden prognostizierten Steuermindereinnahmen i.H.v. € 2,5 bis 3 Mrd. zu akzeptieren und seine Zustimmung zu erteilen, wird sich zeigen.

Für weitere Informationen zum verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) lesen Sie bitte den Artikel in Tax Weekly.