Das Bundesfinanzgericht (BFG) musste sich vor kurzem im Zusammenhang mit einem außerbetrieblichen Gesellschafterdarlehen über die Grenze mit der Frage auseinandersetzen, ob fremdübliche Zinsen anzusetzen sind.
Sachverhalt
Ein in Österreich ansässiger (mittlerweile verstorbener) Steuerpflichtiger gewährte seiner in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft (CH AG) ohne schriftliche Vereinbarung ein zinsenloses Gesellschafterdarlehen (98% Beteiligungsausmaß) von rund 30 Mio Euro. In weiterer Folge stellte die CH AG das Kapital zwei verbundenen Unternehmen in Österreich (E GmbH) und Deutschland (F GmbH) als Darlehen mit einer Verzinsung von 2% zur Verfügung. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei es nicht fremdüblich, wenn Anteilsinhaber einer ihr gehörenden, mit genügend Eigenmitteln ausgestatteten Kapitalgesellschaft zinslose Darlehen zur Verfügung stellten und diese in weiterer Folge ihrerseits nahestehenden Gesellschaften Darlehen gewähre und daraus entsprechende Kapitalerträge erziele. Die Betriebsprüfung setzte daher 2% Zinsen fest und stützte sich auf § 6 Z 6 lit a EStG, wonach im Falle einer grenzüberschreitenden Verlagerung von Gewinnpotentialen eine entsprechende Versteuerung in Österreich sichergestellt werden soll. Die (fiktiven) Zinsen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar und unterlägen dem regulären (progressiven) ESt-Tarif von bis zu 55%.
Vorliegen einer Nutzungseinlage
Wird ein unverzinsliches Darlehen steuerlich als Fremdkapital anerkannt, stellt die Vorteilszuwendung im Ausmaß der Unverzinslichkeit eine Nutzungseinlage dar. Diese liegt vor, wenn ein Anteilsinhaber der Gesellschaft Kapital oder Wirtschaftsgüter unentgeltlich oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt zur Nutzung überlasst oder der Gesellschaft gegenüber Dienstleistungen unentgeltlich oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt erbringt. Im rein innerstaatlichen Fall führt der Nutzungsvorteil bzw der Vorteil aus Dienstleistungen nach hA weder zu Einnahmen beim Gesellschafter noch zu Betriebsausgaben der Gesellschaft; er bleibt somit steuerneutral. Erfolgen Nutzungsüberlassungen hingegen an ausländische Gesellschaften, kommt unter den dort angeführten Voraussetzungen § 6 Z 6 lit a EStG zur Anwendung, sohin sind Fremdvergleichswerte anzusetzen. Infolge des Ansatzes eines (fiktiven) Entgelts kommt es insoweit zu einer Gewinnrealisation.
Entscheidung des Bundesfinanzgerichts
Nach Ansicht des BFG (17.8.2019, RV1100628/2016) liegt ein unter § 6 Z 6 lit a EStG subsumierbarer Tatbestand nicht vor, weil diese Bestimmung für die Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens gilt. Die Norm zählt zu den Gewinnermittlungsvorschriften und ist daher nur bei der Ermittlung der Einkünfte aus betrieblichen Einkunftsarten zu berücksichtigen. Voraussetzung ist daher das Vorliegen eines inländischen Betriebs oder einer inländischen Betriebsstätte. Die Bestimmung hat im außerbetrieblichen Bereich somit keine Anwendung. Da die Beteiligung an der CH AG nicht in einem dem (verstorbenen) Gesellschafter zuzurechnenden Betriebsvermögen gehalten wurde und die hingegebenen Beträge aus dessen Privatvermögen stammten, können keine fiktiven Zinsen angesetzt werden. Daran ändert auch der aus der „Angehörigenrechtsprechung“ hervorgehende Fremdverhaltensgrundsatz für die Gestaltung der Beziehungen zwischen einem Gesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft für betriebliche und außerbetriebliche Beziehungen zur Gesellschaft nichts.
Fazit
Das vorliegende BFG-Judikat steht im Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung, wonach die Bestimmung des § 6 Z 6 lit a EStG ebenso für den außerbetrieblichen Bereich gilt. Auf Basis der Entscheidung kann für ein zinsenloses Gesellschafterdarlehen, welches nicht aus einem österreichischen Betriebsvermögen (bzw Betriebsstätte) stammt, ein Ansatz von fiktiven Zinsen nicht vorgenommen werden. Soweit ersichtlich wurde keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Für Investoren in Start-ups ist dies eine erfreuliche Nachricht, weil keine dem progressiven ESt-Tarif unterliegenden Zinsen bei Unverzinslichkeit angesetzt werden können.
