In einer unlängst ergangenen Entscheidung hat das Bundesfinanzgericht (BFG) wesentliche Aussagen für die M&A-Praxis bezüglich eines Dividendenvorbehalts zugunsten des Verkäufers im Rahmen eines Share Deals getätigt. Gegenständlich wurde die vorbehaltene Dividende als steuerfreie Gewinnausschüttung, wobei auch die Kriterien für diese Einstufung vom BFG näher erläutert wurden.

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform wurden Kryptowährungen in das bestehende Steuerregime des Kapitalvermögens eingegliedert. Die Ökosoziale Steuerreform 2022 wurde am 20. Jänner 2022 im Nationalrat beschlossen und am 14. Februar 2022 im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

Das Bundesfinanzgericht (BFG 19.05.2020, RV/5100693/2020) hat den vorliegenden Fall zunächst auf Ebene des EU-Sekundärrechts geprüft und anschließend im Lichte des EU-Primärrechts beleuchtet.

Nach der Grundkonzeption der Immobilienklausel gem Art 13 Abs 4 OECD-MA soll ein dem Belegenheitsprinzip folgendes Besteuerungsrecht dann bestehen, wenn die indirekte Immobilieninvestition wirtschaftlich mit einer Direktinvestition vergleichbar ist.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich sieht – abweichend zum OECD-Musterabkommen – in Art. 16 Abs. 2 eine explizite Bestimmung zur Besteuerung von Geschäftsführervergütungen vor.

Durch die Einführung des COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes (COVID-19-StMG) wurde Artikel 4 ATAD (Anti-Tax Avoidence Directive) in nationales Recht eingebettet. Darin enthalten ist ua die Umsetzung der neuen Zinsschrankenregelung, die durch den neu geschaffenen § 12a Eingang in das Körperschaftsteuergesetz (KStG) findet.

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