Das Bundesfinanzgericht (BFG 20.12.2019; RE/7100002/2019) hat im Zuge eines Antrages auf Vorabentscheidung dem EuGH die Frage gestellt, ob für das Vorliegen einer festen Niederlassung neben der technischen Ausstattung zwingend eigenes Personal vorhanden sein muss, auch wenn die wirtschaftliche Tätigkeit dies grundsätzlich nicht erfordert.
Ausgangsstreit
In der gegenständlichen Rechtssache, anhängig beim EuGH unter C-931/19, wurde von der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung auf der Kanalinsel Jersey, seit 1995 eine Liegenschaft in Österreich vermietet. In den für das Vorabentscheidungsverfahren relevanten Jahren 2009 und 2010 erfolgte diese Vermietung umsatzsteuerpflichtig an zwei Unternehmer unter Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens gemäß Art 196 Richtlinie 2006/112/EG (MwSt-RL). Weitere inländische Umsätze wurden durch die Gesellschaft in den gegenständlichen Jahren nicht erzielt.
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung des Mietobjektes wurden durch eine österreichische Hausverwaltung ausgeführt. Die Tätigkeit der Hausverwaltung umfasste unter anderem die Vermittlung von Professionisten an die Beschwerdeführerin für Instandhaltungsarbeiten und sonstige erforderliche Dienstleistungen, die Abrechnung von Mieten und Betriebskosten samt Vorbereitung der monatlichen Meldungen (insb. Umsatzsteuervoranmeldungen) und die Führung der Geschäftsaufzeichnungen.
Wesentliche Geschäftsentscheidungen wurden ausschließlich von der Beschwerdeführerin getroffen und lagen somit nicht bei der Hausverwaltung im Inland. Da die österreichische Hausverwaltung in keinem räumlichen bzw. funktionellen Zusammenhang mit der Liegenschaft stand, ging die Beschwerdeführerin davon aus, dass mangels personeller Ausstattung im Inland umsatzsteuerlich keine feste Niederlassung in Österreich begründet wurde.
Die österreichische Finanzverwaltung stützte sich auf einschlägige Passagen der nationalen Umsatzsteuerrichtlinien und vertrat die Ansicht, dass durch den Besitz und die umsatzsteuerpflichtige Vermietung eines Grundstückes im Inland eine feste Niederlassung begründet wurde. Darüber hinaus wurde auf die einschlägige Rechtsprechung deutscher Gerichte verwiesen.
Rechtliche Situation
Die feste Niederlassung ist das umsatzsteuerliche Pendant des ertragsteuerlichen Begriffes der Betriebstätte. Die diesbezügliche Legaldefinition findet sich in Artikel 11 Durchführungsverordnung 282/2011 (DVO) und sieht für die Bejahung einer festen Niederlassung unter anderem vor, dass die personelle und technische Ausstattung dieser Niederlassung es erlaubt, Dienstleistungen zu erbringen beziehungsweise zu empfangen und dort zu verwenden. Nach dem Wortlaut dieser Norm müssen die beiden Ausstattungskriterien „personell“ und „technisch“ kumulativ vorliegen.
Auch der EuGH folgt dieser Auslegung in seiner dazu ergangenen Rechtsprechung und forderte in der Vergangenheit regelmäßig, dass neben der obligatorischen technischen Ausstattung eigenes Personal in der Struktur vorhanden sein muss, um von einer festen Niederlassung ausgehen zu können.
In den letzten Jahren wurde diese Auffassung aber durchaus kritisch hinterfragt und einzelne Gerichte vertraten in Einzelfallentscheidungen die Ansicht, dass beide Voraussetzungen nicht kumulativ vorliegen müssen. Vielmehr könne bei höchstmöglicher Erfüllung eines Kriteriums in einem beweglichen System das andere Kriterium in den Hintergrund treten, oder, wie in diversen Entscheidungen der deutschen Finanzgerichte judiziert, sogar fehlen.
Conclusio
Das österreichische BFG ortete ob der unterschiedlichen nationalen Interpretationen hinsichtlich der unionsrechtskonformen Auslegung des Begriffes „feste Niederlassung“ dringend notwendigen Klärungsbedarf für die unionsweite einheitliche Anwendung des Artikel 11 DVO und entschied sich somit für die Vorlage an den EuGH.
Die Beurteilung hat nicht nur für den gegenständlichen Fall Bedeutung, sondern wirkt sich auch auf den zukünftigen Umgang mit Warenlagern und sonstigen passiven Leistungen oder Ähnlichem aus. Letztlich könnte die Entscheidung auch einen (kleinen) Schritt in Richtung Paradigmenwechsel in der momentanen steuer-lichen Denkweise einleiten und eine erste Antwort auf Fragen wie - braucht es in einer zunehmend digitalen Welt noch die Anwesenheit von echten Menschen für die Begründung von steuerliche Präsenz? – liefern.
