Das BFG 4.4.2017, RV/1100384/2013 befasste sich mit der Frage, ob die Commercial Activity Tax („CAT“) des US-Bundesstaates Ohio als eine „Steuer vom Einkommen lokaler Gebietskörperschaften“ nach § 1 Abs 3 der Doppelbesteuerungs-VO zu § 48 BAO (BGBl II 2002/474) auf eine allfällige österreichische Körperschaftsteuer anrechenbar sei.
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige GmbH und Mitglied einer internationalen Unternehmensgruppe, wurde mit der Lieferung, Montage und Inbetriebnahme einer Anlage in Ohio, USA beauftragt. Zur Durchführung der geschäftlichen Aktivitäten wurden für 2010–2011 15 Dienstnehmer in die USA entsendet, welche größtenteils gleichzeitig vor Ort in den USA tätig wurden und die Montage vornahmen. Im Jahr 2013 begehrte die Bf die Aufhebung der zunächst erklärungsgemäß ergangenen Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011. Dies deshalb, weil nach ihrer Ansicht die in den Jahren 2010 und 2011 entrichtete CAT aufgrund von § 1 Abs 3 Doppelbesteuerungs-VO in den jeweils streitgegenständlichen Veranlagungsjahren auf die österreichische Körperschaftsteuerschuld anzurechnen sei. Eine in dieser Sache von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin zuvor an das BMF gerichtete Anfrage wurde im Rahmen der EAS-Auskunft 3327 ablehnend beurteilt. Auch die belangte Behörde verneinte eine auf § 1 Abs 3 Doppelbesteuerungs-VO gestützte Anrechenbarkeit der CAT auf die österreichische Körperschaftsteuerschuld.
Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts
Das BFG hält fest, dass eine Anrechnung lokaler Steuern eines DBA-Vertragsstaats voraussetzt, dass es sich um Steuern vom Einkommen handelt. Die vom Staat Ohio eingehobene CAT ist aber eine umsatzerlösabhängige Steuer. Die CAT kann daher auf Basis des DBA mit den USA nicht angerechnet werden, weil dieses nur eine Anrechnung der Bundes-ESt vorsieht. Zudem führt das BFG in Bezug auf die Anrechnung aus, dass nach dem DBA-USA eine Anrechnung nur dann möglich ist, wenn die Einkünfte im anderen Staat, der USA, besteuert werden dürfen. Im vorliegenden Fall hat die Vor-Ort-Tätigkeit des österreichischen Unternehmens nur neun Monate betragen; das Abkommen mit den USA sieht aber eine Zwölf-Monatsfrist in Bezug auf Bau- und Montagebetriebsstätten vor, weshalb das österreichische Unternehmen keine Betriebsstätte in den USA begründet hat und die Bezüge ausschließlich in Österreich der Besteuerung unterlagen. Weiters hat das BFG noch die Anwendbarkeit von § 48 BAO überprüft und sich gegen eine Anrechnung ausgesprochen, weil die CAT ihrem Wesen nach keine der österreichischen Einkommen- oder Körperschaftsteuer nachgebildete Steuer darstellt.
