Werbeabgabepflicht für Beilagen zu Katalogen und Paketen

Das BFG (2.1.2019, RV/1100555/2016) hatte zu entscheiden, ob die Mitversendung von Werbekatalogen und –prospekten („Huckepackwerbung“) der 5%igen Werbeabgabe unterliegt.

Einleitung

Nach § 1 Abs 1 WerbeAbgG unterliegen Werbeleistungen der Werbeabgabe, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Die Werbeabgabe beträgt 5% der Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs 2 WerbAbgG). Bemessungsgrundlage ist das Entgelt im Sinne des § 4 UStG, das der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt. Als Werbeleistung gilt:

1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes.
2. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfung und Fernsehen.
3. Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaft.

Unklar ist, ob persönlich adressierte Werbemailings vom Werbeabgabetatbestand umfasst sind. Mit dieser Frage hatte sich das Bundesfinanzgericht auseinanderzusetzen.

Sachverhalt

Das in Österreich ansässige beschwerdeführende Versandhandelsunternehmen (Zweigniederlassung) war Mitglied einer Unternehmensgruppe mit Konzernsitz in Deutschland. Die Beschwerdeführerin führte „Huckepackwerbung“ (Beilage von Werbemitteln zu Paket- und Kataloglieferungen) sowohl für konzernzugehörige als auch dritte Gesellschaften durch. Für die Beigabe der Werbematerialien (Kataloge, Prospekte und Flyer) verrechnete die Beschwerdeführerin an konzernfremde Unternehmen ein Entgelt, während konzernzugehörigen Unternehmen die Beigabe ihrer Werbematerialien unentgeltlich ermöglicht wurde. Folgende drei grundlegende Fragen waren vom BFG zu klären:

• Fällt die Beilage von Werbematerialien zu gelieferten Paketen unter die Werbeabgabepflicht?
• Sind Werbeleistungen nur dann steuerpflichtig, wenn diese an einen unbekannten Personenkreis erbracht werden (und nicht in Form adressierter Zusendungen erfolgen)?
• Sind gegenüber konzernzugehörigen Unternehmen erbrachte Werbeleistungen als nicht steuerbare Eigenwerbung zu sehen?

Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes

Das BFG 2.1.2019, RV/1100555/2016  bestätigte die Werbeabgabepflicht gemä´§ 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG, weil die beigelegten Werbematerialien selbst als Druckwerke iSd § 1 Abs 1 Mediengesetz anzusehen sind. Für das BFG war es folglich unerheblich, dass die Werbematerialien anderen Produkten beigelegt wurden. Eine Werbeeinschaltung müsse nicht in der Weise erfolgen, dass das Druckwerk neben der Werbung auch einen redaktionellen Inhalt aufweist.