Geschäftsführervergütungen im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich sieht – abweichend zum OECD-Musterabkommen – in Art. 16 Abs. 2 eine explizite Bestimmung zur Besteuerung von Geschäftsführervergütungen vor. Vergütungen, die eine in einem Staat ansässige Person als Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied einer im anderen Staat ansässigen Gesellschaft bezieht, dürfen demnach im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft besteuert werden.
EAS 3433 vom 02.07.2021
In der EAS 3433 hat das österreichische BMF jüngst die Anwendung dieser Bestimmung bei Ferngeschäftsführung konkretisiert („EAS“ bedeutet „Express Antwort Service“ und stellt die Meinung des österreichischen BMF zu Auslegungsfragen des internationalen Steuerrechts dar): Ist die GmbH vor dem Hintergrund der Ferngeschäftsführung sowohl in Deutschland (aufgrund des Sitzes) als auch in Österreich (aufgrund des Ortes der Geschäftsleitung) unbeschränkt steuerpflichtig und daher in beiden Staaten ansässig, so ist diese Doppelansässigkeit durch Anwendung der Tie-Breaker Regelung des Art. 4 Abs. 3 DBA DE-AT und durch Bestimmung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung zu lösen.
Ort der Geschäftsleitung als im Doppelbesteuerungsabkommen
Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet sich dort, wo die grundlegenden Leitungs- und kaufmännischen Entscheidungen getroffen werden, die für die Führung der Geschäfte der Gesellschaft als Ganzes notwendig sind. Entscheidend ist der Ort, an dem diese Entscheidungen getroffen werden, und nicht etwa der Ort, an dem geschäftsleitende Anordnungen zugehen. Trifft der Alleingeschäftsführer daher alle grundlegenden Leitungs- und kaufmännischen Entscheidungen während seiner Tätigkeit in Österreich, so ist die GmbH nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 3 DBA DE-AT in Österreich ansässig. Damit kann zugleich der Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 DBA DE-AT nicht erfüllt sein, sodass das Recht zur Besteuerung der Einkünfte des Geschäftsführers – je nach Ausgestaltung des konkreten Sachverhalts – nach Maßgabe von Art. 7, Art. 14 oder Art. 15 DBA DE-AT aufzuteilen ist.
DBA-rechtliche Qualifikation von Einkünften aus Geschäftsführervergütungen
In letzteren Fällen hängt die abkommensrechtliche Beurteilung der Geschäftsführung im Wesentlichen davon ab, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers als selbständig oder nichtselbständig einzustufen ist. Soweit sich aus dem Abkommenszusammenhang nichts Gegenteiliges ergibt, werden diese Begriffe gemäß Art. 3 Abs. 2 DBA DE-AT von dem das DBA anwendenden Vertragsstaat nach innerstaatlichem Steuerrecht auszulegen sein. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (§ 25 öEStG), insbesondere Einkünfte eines weisungsgebundenen Geschäftsführers, unterliegen nach österreichischer Ansicht Art. 15 DBA DE-AT. Demnach steht Deutschland generell nur insoweit ein Besteuerungsrecht zu, als die Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird.
Handelt es sich bei der Tätigkeit als Geschäftsführer dagegen um eine gewerbliche Tätigkeit (§ 23 EStG), wären die Einkünfte daraus als "Unternehmensgewinne" iSd Art. 7 DBA DE-AT einzustufen. Folglich steht gemäß Art. 7 DBA DE-AT Deutschland in dem Ausmaß ein Besteuerungsrecht an den Einkünften zu, in welchem sie der in einer deutschen Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen sind. Im Übrigen käme Art. 14 DBA DE-AT nach österreichischer Ansicht nur dann zur Anwendung, wenn der Geschäftsführer wesentlich an der Gesellschaft beteiligt wäre und daher Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit erzielt (§ 22 EStG).
Fazit
Im Ergebnis ist die Besteuerung von Bezügen eines Fremdgeschäftsführers sachverhaltsbezogen nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen. Relevante Kriterien sind dabei zunächst der tatsächliche Ort der Geschäftsleitung der Gesellschaft, sowie in weiterer Folge die Einordnung der Geschäftsführertätigkeit als selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit.
