Im Rahmen der EAS-Auskunft 3403 vom 08.06.2018 (das „Express-Antwort-Service“ dient einer möglichst raschen Information des Anfragenden über die Auffassung des BMF zu vorgelegten Zweifelsfragen, die bei Anwendung des internationalen Steuerrechts auftreten) widmet sich das BMF der Frage, ob im Rahmen einer ausländischen GmbH & Co KG die GmbH-Anteile der durch die Beteiligung entstehenden (Personengesellschafts-)Betriebsstätte zurechenbar sind.
Ausgangssachverhalt
Beteiligt sich eine österreichische GmbH als Kommanditist an einer operativ tätigen deutschen GmbH & Co KG und handelt es sich bei dieser GmbH & Co KG um eine Einheits-KG (= sämtliche Geschäftsanteile an der Komplementär GmbH gehören zivilrechtlich zum Gesamthandvermögen der KG) so sind die Betriebsstätten der Personengesellschaft anteilige Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter.
Zuordnung der GmbH-Anteile nach dem AOA
Es ist nach den Grundsätzen des Authorized OECD Approach ("AOA") zu beurteilen, ob die Anteile an der Komplementär GmbH der (Personengesellschafts-)Betriebsstätte zuzurechnen sind oder nicht. Demnach können Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte nur dann zugerechnet werden, wenn diese „wirtschaftlicher Eigentümer“ ist. Wesentlich für die Zurechnung einer Beteiligung zu einer Personengesellschaft ist die „tatsächliche“ Zugehörigkeit der Beteiligung zur (Personengesellschafts-)Betriebsstätte, wobei sich die tatsächliche Zugehörigkeit auf einen funktionalen Zusammenhang zwischen der Beteiligung und den Aktivitäten der Betriebsstätte gründet. Die Erfassung der Beteiligung in den Büchern der Personengesellschaft kann zwar Indizwirkung haben, ist jedoch per se nicht ausreichend für die Zurechnung. Dies gilt ebenso für die buchhalterische Erfassung der Beteiligung in den Büchern als notwendiges Betriebsvermögen, weil es auch hierbei an dem für die tatsächliche Zuordnung notwendigen funktionalen Zusammenhang zum Betriebsvermögen fehlen kann.
Funktionaler Zusammenhang gefordert
Für die Zuordnung der Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen der Betriebsstätte muss diese funktional der operativen Tätigkeit der Personengesellschaft dienen. Dies wäre dann bspw gegeben, wenn die Kapitalbeteiligung den Betriebszweck der Betriebsstätte fördert oder zwischen Betriebsstätte und Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Bei der Beurteilung ist auf das Gesamtbild der maßgebenden Verhältnisse, auf die Wahrnehmung der Gesellschafterfunktionen, aber auch auf die korrespondierende Vorgangsweise im Ansässigkeitsstaat (somit Deutschland) Bedacht zu nehmen.
Letztendlich sind die Kriterien für die Zurechnung der Beteiligung nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und können nicht abschließend im EAS-Verfahren beurteilt werden. Für die Klärung, ob die Beteiligung der Betriebsstätte zugerechnet werden kann, könnte mitunter ein bilaterales Verständigungsverfahren mit den deutschen Behörden in Erwägung gezogen werden.
