VfGH bestätigt Registrierkassenpflicht

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (15.03.2016, G 606/2015) hat kürzlich entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Das Höchstgericht befasste sich mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Diese hielten den durch die Registrierkasse verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und damit für verfassungswidrig. Dem tritt der VfGH entgegen und sieht (auch bei Kleinunternehmen) „keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit“. Die Registrierkasse ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Nach dem VfGH liegt die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse im öffentlichen Interesse.

Allerdings gilt die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse jedoch frühestens ab dem 1.5.2016. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spielt für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Erst die ab dem 1.1.2016 erzielten Umsätze sind für die Frage der Registrierkassenpflicht heranzuziehen. Die Registrierkassenpflicht wirkt daher, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1.5.2016.