Gewinnanteile eines echten stillen Gesellschafters nach dem DBA Russland

Erhält ein in Russland ansässiger Steuerpflichtiger Gewinnanteile aus der Beteiligung als echter stiller Gesellschafter (= Teilnahme nur am Gewinn und Verlust) an einer österreichischen Kapitalgesellschaft, so sind die Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht zu erfassen. Dabei besteht für den beschränkt Steuerpflichtigen gem § 102 Abs 1 Z 2 Teilstrich 2 EStG Veranlagungspflicht, wobei die von den Gewinnanteilen einbehaltene Abzugsteuer iSd § 99 Abs 1 Z 7 EStG iHv 27,5% auf die veranlagte Steuer entsprechend anzurechnen ist.

Grundsätzlich würden Einkünfte als echter stiller Gesellschafter unter Art. 11 DBA „Zinsen“ zu subsumieren sein. Allerdings enthält das DBA mit Russland eine Zusatzprotokollbestimmung zu Art. 7, der zufolge "Einvernehmen darüber [besteht], dass der in Artikel 7 verwendete Ausdruck "Unternehmensgewinne" auch Gewinne eines Gesellschafters aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft jeglicher Art umfasst". Aufgrund dieser Protokollbestimmung wird nach Ansicht des BMF (EAS 3380 vom 1.6.2017) das Besteuerungsrecht Österreichs im Falle des Vorliegens von Gewinnanteilen eines echten stillen Gesellschafters an einer Personengesellschaft nicht eingeschränkt, wobei Russland aufgrund von Art. 23 Abs 2 DBA Russland die österreichische Steuer anzurechnen hätte. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die Rechtsansicht des BMF mit der russischen Seite bislang nicht abgestimmt wurde. Sollte daher bei der Anwendung dieser Bestimmung entsprechend der in EAS 3380 geäußerten Ansicht ein Steuerkonflikt mit der russischen Finanzverwaltung entstehen, wäre eine einheitliche Interpretation dieser Vertragsbestimmung im Wege eines Verständigungsverfahrens nach Art. 25 DBA Russland anzustreben.