Kommunalsteuerpflicht bei Outbound-Überlassungen ab 1.1.2017

Nach dem VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085 tritt bei konzerninternen Arbeitsüberlassungen (Outbound-Expatriates) keine Kommunalsteuerpflicht ein, wenn der (österreichische) Überlasser mit der Überlassung der Dienstnehmer eine eigene Betriebsstätte am Ort der Beschäftigung für Zwecke der Kommunalsteuer begründet.

Der Gesetzgeber hat mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 (Inkrafttreten ab 1.1.2017) auf dieses Erkenntnis reagiert und § 4 Abs 3 KommStG neu gefasst: „Bei Arbeitskräfteüberlassungen wird erst nach Ablauf von sechs Kalendermonaten in der Betriebsstätte des Beschäftigers eine Betriebsstätte des Arbeitskräfte überlassenden Unternehmens begründet.“

Damit bleibt es bei Überlassungen ins Ausland mit einer Dauer von sechs Kalendermonaten bei der Kommunalsteuerpflicht im Inland. Für Überlassungen, die länger als sechs Kalendermonate dauern, entfällt seit 1.1.2017 ab dem siebten Kalendermonat die Kommunalsteuerpflicht im Inland.