Nach dem Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz (WiEReG) werden alle österreichischen Rechtsträger dazu verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein zentrales Register zu melden. Das WiEReG soll einen Beitrag zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung leisten. Die Meldungen haben, sofern keine Befreiung von der Meldepflicht anwendbar ist, bis 1. 6. 2018 zu erfolgen.
Spezielle Bestimmungen sieht das WiEReG für Stiftungen (zB Privatstiftungen gemäß Privatstiftungsgesetz, Stiftungen und Fonds gemäß Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015) und für vom Inland aus verwaltete Trusts (und trustähnliche Vereinbarungen, sofern diese in Funktion und Struktur mit einem Trust vergleichbar sind) vor.
Privatstiftungen
Bei Privatstiftungen gemäß Privatstiftungsgesetz gehört folgender Personenkreis zu den wirtschaftlichen Eigentümern:
- die Stifter
- die aktuellen Begünstigten (§ 5 PSG)
- der Begünstigtenkreis (abstrakte Bezeichnung der potenziell begünstigten Personen)
- Personen aus dem Begünstigtenkreis, die eine einmalige Zuwendung der Privatstiftung von mehr als 2.000 € pro Kalenderjahr erhalten: Diese Personen sind nur für das konkrete Kalenderjahr zu melden.
- die Mitglieder des Stiftungsvorstands
- jede sonstige natürliche Person, die die Privatstiftung auf andere Weise letztlich kontrolliert
Der Begriff des Begünstigten soll alle Begünstigten umfassen und bestimmt sich nach dem Privatstiftungsgesetz. Wenn eine der oben genannten Funktionen von einer juristischen Person wahrgenommen wird, dann sind der oder die wirtschaftlichen Eigentümer dieser juristischen Person zu ermitteln, sodass auch immer die natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer erfasst werden, die die Privatstiftung letztlich kontrollieren.
Die Meldepflicht als solche trifft die Privatstiftung selbst, nicht die wirtschaftlichen Eigentümer. Die Privatstiftung – und somit der Stiftungsvorstand als verantwortliches Organ – muss sich regelmäßig vergewissern, wer die wirtschaftlichen Eigentümer sind. Eine Meldung über berufsmäßige Parteienvertreter (etwa Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare) ist möglich.
Trusts
Das WiEReG definiert den „Trust“ eigenständig: Ein Trust ist die von einer Person (dem Begründer) durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch letztwillige Verfügung geschaffene Rechtsbeziehung, bei der Vermögen zugunsten eines Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck der Aufsicht eines Trustees unterstellt wird, wobei der Trust selbst auch rechtsfähig sein kann.
Bei Trusts, wenn sie vom Inland aus verwaltet werden sowie trustähnliche Vereinbarungen (das sind andere Vereinbarungen wie Treuhandschaft, Fiducie, Fideicomiso), sofern diese in Funktion und Struktur mit einem Trust vergleichbar sind und vom Inland aus verwaltet werden, gehört folgender Personenkreis zu den wirtschaftlichen Eigentümern:
- der Settlor/Trustor
- die Trustees
- der Protektor, sofern vorhanden
- die Begünstigten oder — sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsvereinbarung oder juristischen Person sind, noch bestimmt werden müssen — die Gruppe von Personen, in deren Interesse die Rechtsvereinbarung oder die juristische Person in erster Linie errichtet oder betrieben wird; erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen von dem Trust, deren Wert 2.000 € in einem Kalenderjahr übersteigt, dann gelten sie in dem betreffenden Kalenderjahr als Begünstigte
- jede sonstige natürliche Person, die den Trust durch direkte oder indirekte Eigentumsrechte oder auf andere Weise letztlich kontrolliert.
Eine Verwaltung im Inland liegt insbesondere dann vor, wenn der mit einem Trustee vergleichbare Gewalthaber (Treuhänder) seinen Wohnsitz im Inland hat.
Zu meldende Daten
Grundsätzlich werden von jeder als wirtschaftlicher Eigentümer festgestellten Person folgende Daten erfasst: Vor- und Zuname; Wohnsitz (bei im Ausland ansässigen Personen die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises), Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Staatsangehörigkeit. Des Weiteren sind Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben.
Strafbestimmungen
Wird die Meldung nicht oder nicht vollständig erstattet, kann deren Vornahme durch Verhängung einer verschuldensunabhängigen Zwangsstrafe gem § 111 BAO erzwungen werden. Verletzungen der Meldeverpflichtungen können weiters als vorsätzliche (Geldstrafe bis 200.000 €) oder grob fahrlässige (Geldstrafe bis 100.000 €) Finanzvergehen geahndet werden.
