Das BFG (2.1.2019, RV/1100555/2016) hatte zu entscheiden, ob die Mitversendung von Werbekatalogen und –prospekten („Huckepackwerbung“) der 5%igen Werbeabgabe unterliegt.
Einleitung
Nach § 1 Abs 1 WerbeAbgG unterliegen Werbeleistungen der Werbeabgabe, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Die Werbeabgabe beträgt 5% der Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs 2 WerbAbgG). Bemessungsgrundlage ist das Entgelt im Sinne des § 4 UStG, das der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt. Als Werbeleistung gilt:
- Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes.
- Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfung und Fernsehen.
- Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaft.
Unklar ist, ob persönlich adressierte Werbemailings vom Werbeabgabetatbestand umfasst sind. Mit dieser Frage hatte sich das Bundesfinanzgericht auseinanderzusetzen.
Sachverhalt
Das in Österreich ansässige beschwerdeführende Versandhandelsunternehmen (Zweigniederlassung) war Mitglied einer Unternehmensgruppe mit Konzernsitz in Deutschland. Die Beschwerdeführerin führte „Huckepackwerbung“ (Beilage von Werbemitteln zu Paket- und Kataloglieferungen) sowohl für konzernzugehörige als auch dritte Gesellschaften durch. Für die Beigabe der Werbematerialien (Kataloge, Prospekte und Flyer) verrechnete die Beschwerdeführerin an konzernfremde Unternehmen ein Entgelt, während konzernzugehörigen Unternehmen die Beigabe ihrer Werbematerialien unentgeltlich ermöglicht wurde. Folgende drei grundlegende Fragen waren vom BFG zu klären:
- Fällt die Beilage von Werbematerialien zu gelieferten Paketen unter die Werbeabgabepflicht?
- Sind Werbeleistungen nur dann steuerpflichtig, wenn diese an einen unbekannten Personenkreis erbracht werden (und nicht in Form adressierter Zusendungen erfolgen)?
- Sind gegenüber konzernzugehörigen Unternehmen erbrachte Werbeleistungen als nicht steuerbare Eigenwerbung zu sehen?
Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes
Das BFG 2.1.2019, RV/1100555/2016 bestätigte die Werbeabgabepflicht gemä´§ 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG, weil die beigelegten Werbematerialien selbst als Druckwerke iSd § 1 Abs 1 Mediengesetz anzusehen sind. Für das BFG war es folglich unerheblich, dass die Werbematerialien anderen Produkten beigelegt wurden. Eine Werbeeinschaltung müsse nicht in der Weise erfolgen, dass das Druckwerk neben der Werbung auch einen redaktionellen Inhalt aufweist.
Weiters ist es für das BFG unmaßgeblich, ob eine Werbebotschaft durch ein Druckwerk an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis gerichtet ist. Ein Medienwerk müsse zur Verbreitung lediglich für einen größeren Personenkreis bestimmt sein. Die Erreichung eines größeren Personenkreises sei bereits mit 50 Exemplaren anzunehmen. Maßgeblich für das Vorliegen einer Veröffentlichung sei somit, dass eine Werbebotschaft durch ein Druckwerk verbreitet wird. Eine Verbreitung setze begrifflich aber nicht voraus, dass dies an einen unbekannten Personenkreis erfolgt. Folglich ist das Tatbestandsmerkmal der „Veröffentlichung“ in einem Druckwerk im Sinne des Mediengesetzes als erfüllt anzusehen.
Für die gegenüber der Unternehmensgruppe zugehörigen Unternehmen erbrachten Werbeleistungen entschied das BFG, dass insoweit eine nicht steuerbare Eigenwerbung vorlag. Mangels Entgeltlichkeit liege eine unentgeltliche Werbeleistung vor, die nach der VwGH-Rspr als Eigenwerbung zu qualifizieren sei und daher nicht der Werbeabgabe unterliegt.
Zusammenfassung
Steuergegenstand für die Werbeabgabe sind Werbeeinschaltungen in einem Druckwer. Ein Druckwerk im Sinne des Mediengesetzes ist ein zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis (ab 50 Personen) bestimmtes, in einem Massenherstellungsverfahren vervielfältigtes Werk. Ob der Personenkreis dem Werbedienstleister bekannt oder unbekannt ist, ist nach Meinung des BFG ohne Bedeutung. Unter Werbeeinschaltungen in Druckwerken ist jedes Printmedium mit Werbebotschaften zu verstehen, selbst wenn es nur aus Werbebotschaften besteht; ein redaktioneller Teil ist folglich nicht notwendig. Weiters ist für den Steuertatbestand die Verbreitung im Inland gegen Entgelt erforderlich. Eigenwerbung ist hingegen weiterhin nicht steuerbar.
