FG Köln: BVerfG-Vorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der steuerbilanziellen Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit 6 % nach § 6a EStG

Das FG Köln hält den typisierten steuerbilanziellen Abzinsungsfaktor bei Pensionsrückstellungen i.H.v. 6 % nach § 6a EStG für verfassungswidrig und wird hierzu die Entscheidung des BVerfG einholen. Dies ist das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 12.10.2017 in einem Verfahren vor dem FG Köln (10 K 977/17).

Klägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 2015 in ihrer Handelsbilanz Pensionsrückstellungen i.H.v. ca. € 11 Mio. passiviert hat. In der Steuerbilanz sind diese wegen der steuerbilanziellen typisierten Abzinsung mit 6 % (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) lediglich i.H.v. ca. € 7,5 Mio. passiviert.

Die Klägerin hat argumentiert, dass aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase in Deutschland die Höhe des 6%igen Abzinsungsfaktors in § 6a EStG als nicht mehr realitätsgerechte Typisierung gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und daraus folgend gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG verstoße. Die steuergesetzliche Bewertung mit einem marktfernen Zinssatz von 6 % stehe in einem Spannungsverhältnis zum tatsächlichen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt. Denn zum Zeitpunkt der gesetzlichen Festlegung des Diskontierungsfaktors von 6 % im Jahr 1981 habe der Kapitalmarktzins noch bei ca. 10 % gelegen. Dagegen liege der Kapitalmarktzins seit Jahren deutlich unter 6 %.

Im Fokus der mündlichen Verhandlung vor dem FG Köln stand unter anderem die Frage nach dem richtigen Orientierungsmaßstab der Typisierung für die Abzinsung. Während nach Ansicht des Finanzamts die Gesamtkapitalrendite und nicht der Kapitalmarktzins maßgeblich sei, komme es nach Auffassung des 10. Senats des FG Köln im Rahmen der Typisierung nicht auf die Gesamtkapitalrendite an. Denn diese sei nicht ermittelbar und folglich nicht typisierbar. Vielmehr sei als Orientierungsmaßstab für § 6a-Zwecke der Kapitalmarktzins sachgerecht.

Im Ergebnis bestätigt das FG Köln daher die klägerseitige Auffassung und ist von der Verfassungswidrigkeit der Typisierung nach § 6a EStG i.H.v. 6 % im Streitjahr 2015 überzeugt. Dementsprechend wird das FG Köln diese Frage nunmehr dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen (vgl. Art. 100 Abs. 1 GG). Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor.

Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Köln sollte gegen Steuerbescheide, in denen bei Abzinsung der Pensionsrückstellungen der 6%ige Abzinsungsfaktor nach § 6a EStG zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt werden. Mit Hinweis auf die Vorlage des FG Köln an das BVerfG wird das Einspruchsverfahren kraft Gesetzes ruhen, sobald das Verfahren beim BVerfG anhängig ist.