Kritik aus dem EU-Parlament an Zurückstellung der Pläne zur EU-Digitalabgabe

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Johan Van Overtveldt, hat in einem Brief an den Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, kritisiert, dass die EU-Kommission ihren für Mitte Juli angekündigten Vorschlag zur Einführung einer EU-Digitalabgabe auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

Die Verschiebung geschah dem Vernehmen nach auf Druck der US-Regierung. Sie hatte damit gedroht, dass die Verhandlungen zur Einführung von Säule 1 und 2 auf OECD-Ebene durch eine derartige unilaterale Maßnahme der EU gefährdet würden. Diese Argumentation ist insofern nachvollziehbar, als die OECD-Verhandlungen dem Zweck dienen, unilaterale nationale oder regionale Maßnahmen zu verhindern bzw. bereits eingeführte Maßnahmen wieder rückgängig zu machen.

In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass die geplante Einführung der Digitalabgabe auf einer verbindlichen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission beruhe. Die einseitige Aufgabe dieses Gesetzgebungsprojekts durch die EU-Kommission, ohne vorher Rücksprache mit dem Parlament zu halten, sei ein klarer Bruch dieser Vereinbarung.

Hintergrund der geplanten Einführung einer EU-Digitalabgabe ist das Bestreben der EU, eine eigene Steuer (sog. EU-Eigenmittel) einzuführen, um die aufgenommenen Schulden zur Finanzierung des Next Generation EU Programms zurückzuführen. Dieses ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Mrd. Euro, die bis spätestens 2058 zurückgezahlt werden müssen.

Abschließend wird die Kommission in dem Brief aufgefordert, an den Plänen zur Einführung einer Digitalabgabe festzuhalten sowie Vorschläge zu unterbreiten, wie Teile des durch Säule 1 und 2 generierten Steueraufkommens als Eigenmittel dem EU-Haushalt zugeführt werden können. Letzterer Vorschlag ist neu und dürfte auf wenig Gegenliebe bei den meisten EU-Mitgliedstaaten stoßen.