Derzeit ist bei internationaler Arbeitnehmerüberlassung das in Deutschland ansässige und aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber i.S.d. § 38 EStG, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich tatsächlich trägt.
Durch die Neuregelung des § 38 Abs. 1 S. 2 EStG soll künftig auch darauf abgestellt werden, wer die Lohnkosten unter Berücksichtigung des Fremdvergleichsgrundsatzes hätte tragen müssen.
Der geplanten Gesetzesänderung hat der Bundestag am 7.11.2019 und nun auch der Bundesrat am 29.11.2019 zugestimmt.
Die Regelung wird am 1.1.2020 in Kraft treten und ist daher erstmals auf nach dem 31.12.2019 endende Lohnzahlungszeiträume anwendbar.
Wirtschaftlicher Arbeitgeber
Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf das stark einschränkende, rechtskräftige Urteil des Finanzgericht München vom 22.04.2016 (Az.: 8 K 3290/14), wonach eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung des in Deutschland ansässigen und aufnehmenden Unternehmens nur dann besteht, wenn es die Lohnkosten tatsächlich wirtschaftlich trägt. Das von der Finanzverwaltung geforderte Abstellen auf ein reines "hätte tragen müssen" kommt zumindest nach Auffassung des FG München im Bereich der Lohnsteuer aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht in Betracht.
Insbesondere bei verbundenen Unternehmen bedeutet „wirtschaftlich tragen“, dass das ausländische Unternehmen vom inländischen Unternehmen einen finanziellen Ausgleich (Übernahme der Gehalts-/Personalkosten ohne Gewinnaufschlag) für die Arbeitnehmerüberlassung beansprucht und erhält.
Durch einen Verzicht auf eine Ausgleichsforderung konnten internationale Konzerne somit bislang eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung für die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer umgehen - eine Besteuerung in Deutschland erfolgte somit im Zweifel erst bei Durchführung des Veranlagungsverfahren durch den Mitarbeiter.
Fremdvergleichsgrundsatz ist zu beachten
Die Änderung des § 38 Abs. 1 S. 2 EStG soll zukünftig sicherstellen, dass eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung auch dann zu beachten ist, wenn tatsächlich kein finanzieller Ausgleich an das ausländische Unternehmen geleistet wird, aber unter Fremden ein Ausgleich vereinbart worden wäre, da der Mitarbeiter in den Geschäftsbetrieb des aufnehmenden Unternehmens integriert ist und zu dessen Nutzen und Risiko tätig wird (Fremdvergleichsgrundsatz - "hätte tragen müssen").
Damit erfolgt nunmehr eine Angleichung der Lohnsteuer an die Einkommensteuer, denn im Einkommensteuerrecht verhindert ein (willkürlicher) Verzicht auf die Weiterbelastung von Gehaltskosten nicht die Steuerpflicht des Arbeitslohnes im Inland, wenn ansonsten die Voraussetzungen für das Vorliegen des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Inland erfüllt sind.
Grundkenntnisse im Bereich Verrechnungspreise
Aufgrund der Gesetzesänderung müssen zukünftig auch die Mitarbeiter im Personalbereich und insbesondere in der Gehaltsabrechnung eine Beurteilung des wirtschaftlichen Arbeitgebers nach Fremdvergleichsgrundsätzen vornehmen können. Hierzu sind zumindest Grundkenntnisse im Bereich der internationalen Verrechnungspreise zu beherrschen und anzuwenden, damit der wirtschaftlicheArbei tgeber bei Entsendungsfällen korrekt bestimmt und eine ggf. bestehende Lohnsteuerabzugsverpflichtung entsprechend umgesetzt werden kann.
Wir empfehlen Arbeitgebern dringend die Durchführung entsprechender Trainings/Schulungen für alle Mitarbeiter, die internationale Mitarbeiterentsendungen betreuen.
