OECD: Erste Folgenabschätzung zu Säule 1 und 2 veröffentlicht

Die OECD hat am 13.02.2020 ihre erste (vorläufige) Analyse der Auswirkungen von Säule 1 und 2 zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft auf das Steueraufkommen sowie auf das Investitionsverhalten veröffentlicht.

Zu beachten ist, dass die OECD ihre Berechnungen auf der Basis von Annahmen getroffen hat, obwohl diese von der Staatengemeinschaft noch nicht beschlossen worden sind. Sie betont auch, dass eine Entscheidung dadurch nicht vorweggenommen werde. Für Amount A wurde angenommen, dass 20 Prozent des Übergewinns bei einer Profitabilitätsschwelle von zehn Prozent auf Basis der Umsätze auf die Marktstaaten verteilt wird. Für die globale Mindestbesteuerung unter Pillar Two wurde ein effektiver Mindeststeuersatz von 12,5 Prozent und das sog. jurisdictional blending angenommen. Die OECD beziffert die globalen Mehreinnahmen aus der kombinierten Wirkung der Maßnahmen der zwei Säulen auf vier Prozent der weltweiten Körperschaftsteuereinnahmen (100 Milliarden US-Dollar) jährlich. Hinsichtlich der Neuverteilung von Besteuerungsrechten geht die OECD davon aus, dass die meiste Staaten Mehreinnahmen verzeichnen würden. Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen würden relativ zu Staaten mit hohem Einkommen stärker profitieren, während „Investitionshubs“ Aufkommensverluste verzeichnen würden.

Die Analyse fußt auf Daten von 27.000 multinationalen Unternehmen und speist sich unter anderem aus dem Country-by-Country Reporting. Sie zeige zudem, dass mehr als die Hälfte des umverteilten Gewinns auf 100 multinationale Unternehmen zurückzuführen sei. Nach Analyse der OECD ergibt sich der Großteil der Mehreinnahmen aus der Einführung der globalen effektiven Mindestbesteuerung, da die Verringerung der Steuersatzunterschiede zwischen den einzelnen Ländern mit einer erheblichen Verringerung der Gewinnverschiebung durch multinationale Unternehmen einhergehen würde.

Die OECD geht schließlich davon aus, dass die Wirkung der Zwei-Säulen-Lösung auf die Investmentkosten gering sei und der Einfluss der Körperschaftsteuer auf Investmententscheidungen sinken würde.