GreenTax / Energie- & Klimaschutzrecht

Die Zielvorgaben der Europäischen Union hin zu mehr Klimaneutralität sind herausfordernd und müssen in die Praxis umgesetzt werden. Der Transformationsprozess ist eingeleitet und wird sich rasant weiterentwickeln. Damit Deutschland die Vorgaben der Europäischen Union erreicht, hat die Bundesregierung ihre Klimaschutzvorgaben verschärft und will bereits bis 2045 Treibhausgasneutralität erreichen. Die aktuelle Energie- und Rohstoffkrise nimmt auf diesen Transformationsprozess erheblichen Einfluss. Lieferketten drohen zu zerfallen. Entlastungspakete und staatliche Preisvorgaben sollen die Verbraucher schützen.

Die Komplexität dieses Transformationsprozesses betrifft Unternehmen aller Branchen. Dabei geht es für die Unternehmen um die Kosten dieses Transformationsprozesses. Dies betrifft alle steuerlichen und regulatorischen Maßnahmen gerade mit Blick auf die Energie- und Strommärkte. Im Fokus stehen die Energie- und Stromsteuer und ihre Entlastungsmöglichkeiten von derzeit rund 2 Mrd. EUR pro Jahr, aber auch andere Verbrauch- und Verkehrssteuern (z.B. Luftverkehrsteuer, Alkoholsteuer, Plastiksteuer), sowie das ab dem 01.01.2021 eingeführte nationale Emissionshandelssystem, welches ergänzend zum Europäischen Emissionshandelssystem eingeführt wurde, sowie weitere Quoten- und Abgabeverpflichtungen.

Die Instrumente sind unterschiedlich, sie sind in ihrer Ausrichtung aber auch vergleichbar und bauen ggf. aufeinander auf. Der nationale CO₂ Handel knüpft an die Besteuerung der Energieträger (z.B. Erdgas, Kohle, Flüssiggas, Benzin, Diesel, Ersatzbrennstoffe und Biomasse) an, sowie an Energie- und Umweltmanagementsysteme, Investitionsentscheidungen in klimaneutrale Technologien, CO₂ Benchmark-Bewertungen und ein Carbon Footprint-Reporting.  

Viele neuen Themen sind hinzugekommen und entwickeln sich weiter: Energieträger werden in der aktuellen Krise substituiert und Verträge müssen angepasst werden. Hinzu kommen E-Mobility-Projekte, der Einsatz von Wasserstoff, die zu erwartende Umgestaltung der Strompreiskomponenten und die Einführung einer "umgekehrten EEG-Umlage", die Kompensationsregelungen zur Vermeidung eines Carbon Leakage im nationalen Zertifikatehandel und die Verknüpfung mit Klimaschutzmaßnahmen durch die Unternehmen (z.B. Anrechnung der Elektromobilität bei der Biokraftstoffquote), um einige Beispiele zu nennen.

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