In den letzten Wochen haben die US-Wahlen (Präsidentschaft, Repräsentantenhaus und Senat) die Welt in Atem gehalten. Auch steuerpolitisch gibt es zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten große Unterschiede.
Während Donald Trump für Steuersenkungen steht, plant Joe Biden, die Steuern zu erhöhen, jedenfalls für Unternehmen und (gutverdienende) Bürger. So möchte Biden den Körperschaftsteuersatz auf Bundesebene von 21 % auf 28 % erhöhen. Die Steuersätze auf Ebene der Bundesstaaten würden hiervon unberührt bleiben und würden dann zu Durchschnittssteuersätzen von weitgehend über 30 % führen. Weiterhin soll die GILTI-Regelung (Global Intangible Low-Taxed Income) verschärft werden. Hierzu soll der Steuersatz auf ausländische Gewinne der USFirmen von 10,5 % auf 21 % verdoppelt werden. Auch möchte Joe Biden Maßnahmen einführen, die das sog. Offshoring verhindern oder zumindest erschweren bzw. verteuern sollen. So könnte für die Herstellung von Produkten in den USA eine Steuergutschrift i.H.v. 10 % der Investitionen eingeführt werden, welche zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA getätigt wurden, oder – umgekehrt – eine 10%-Zusatzsteuer auf manche in die USA importierte Waren und Dienstleistungen. Außerdem möchte Joe Biden auch vermögende Privatpersonen höher besteuern. Der eben erst auf 37 % gesenkte Steuersatz für Einkommen oberhalb von 400.000 USD soll auf 39,6 % angehoben werden. Bei einem Jahreseinkommen von mehr als 1 Mio. USD soll zudem der Steuersatz für Veräußerungsgewinne auf 40 % erhöht werden.
Allerdings erscheint es derzeit unwahrscheinlich, dass Biden seine Pläne uneingeschränkt umsetzen kann. Denn im Senat haben die Wahlen bisher zu einer Mehrheit von 50 zu 48 Senatoren zu Gunsten der Republikaner geführt. Zwar finden am 05.01.2021 Stichwahlen für zwei weitere Senatorenposten im Bundesstaat Georgia statt. Aber nur, wenn die Demokraten beide Abstimmungen gewinnen, ist eine demokratische Mehrheit im Senat noch möglich. In diesem Fall gäbe es eine 50 zu 50 Pattsituation, die dann bei jeder einzelnen Abstimmung im Senat durch die Stimme der Vizepräsidentin zugunsten der Demokraten entschieden werden könnte. Von politischen Beobachtern wird es allerdings für äußerst wahrscheinlich gehalten, dass die Republikaner mindestens eine der beiden Stichwahlen gewinnen werden. Dann hätten sie eine äußerst knappe Mehrheit von 51 zu 49.
Interessant wird auch die Positionierung der neuen Administration hinsichtlich der OECD-Verhandlungen zu Säule 1 und 2 zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Hier wird davon ausgegangen, dass der „President elect“ Joe Biden stärker als der noch amtierende Donald Trump auf multilaterale Lösungen setzen wird. Aber auch hier ist im Falle einer republikanischen Mehrheit problematisch, dass die anschließende Umsetzung der auf OECD-Ebene bis Mitte 2021 möglicherweise erreichten Vereinbarungen in den USA vom Senat blockiert werden könnte.
