Bundestag: Beschluss und Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2020 verschoben

Wie berichtet, sollte das Jahressteuergesetz 2020 am vergangenen Freitag (06.11.2020) in 2./3. Lesung beschlossen werden. Allerdings konnten sich die Koalitionspartner Union und SPD am Mittwoch in Bezug auf die noch offenen Punkte nicht verständigen. Daher wurde das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Die Union möchte im Rahmen der Corona-Rettungsmaßnahmen auch die Steuerpolitik einsetzen. So drohe z.B. durch die wegen der Pandemie notwendige Kurzarbeit, dass Unternehmenserben nachträglich Steuern zahlen müssten, weil sie die für die Verschonung notwendige Lohnsumme nicht nachweisen könnten. Andere Streitpunkte sind der Verlustrücktrag und die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung. Die Union dringt darauf, dass die Unternehmen aktuelle Verluste auch mit Gewinnen aus dem Jahr 2018 verrechnen dürfen. In dem Fall würde das Finanzamt sofort einen Teil der darauf gezahlten Steuern erstatten.

Schließlich soll auch die Umsetzung der ATAD-Richtlinien ins Jahressteuergesetz 2020 aufgenommen werden. So haben die Berichterstatter der beiden Fraktionen das BMF dem Vernehmen nach aufgefordert, Formulierungshilfen für eine „1:1 ATAD-Umsetzung“ zu erstellen. Kein Einvernehmen besteht allerdings darüber, was dies im Einzelnen bedeutet. So ist insbesondere umstritten, ob der Niedrigsteuersatz im AStG auf 15 % gesenkt werden soll. Angeblich sollen die Verhandlungen zu dem Gesamtpaket ab 16.11.2020 weitergeführt werden