DAC 7 für steuerliche Transparenz und Modernisierung der Außenprüfung 

Nach derzeitigem Rechtsstand soll die Finanzverwaltung gem. § 90 Abs. 3 S. 5 AO die Vorlage von Aufzeichnungen im Regelfall nur für die Durchführung der Außenprüfung verlangen. In begründeten Einzelfällen ist dies derzeit ausnahmsweise auch außerhalb von Außenprüfungen möglich. Nach dem neuen § 90 Abs. 4 AO soll die Finanzbehörde nunmehr jederzeit eine Vorlage der Aufzeichnungen nach Abs. 3 verlangen können. Im Falle einer Außenprüfung sollen die Aufzeichnungen zukünftig auch ohne ein gesondertes Verlangen innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorgelegt werden, wobei die Vorlagefrist in begründeten Einzelfällen verlängert werden kann. Das ist insofern eine Verschärfung des Regelwerks, als dass eine solche Vorlage aktuell erst nach expliziter Anforderung durch die Betriebsprüfung zu erfolgen hat. Die zweite Verschärfung ergibt sich aus der Verkürzung der allgemeinen Vorlagefrist von bisher 60 Tagen auf nunmehr 30 Tagen.

Eine weitere Verschärfung betrifft den Umfang der vorzulegenden Aufzeichnungen: Aktuell soll die Anforderung von Aufzeichnungen nach § 2 Abs. 6 GAufzV sowohl die Geschäftsbereiche als auch die Geschäftsbeziehungen bezeichnen sowie Art und Umfang der angeforderten Aufzeichnungen inhaltlich hinreichend bestimmen. Es soll also nicht „die Verrechnungspreisdokumentation“ angefordert werden können, sondern nur die für die jeweilige Außenprüfung relevanten Aufzeichnungen. Da sich der neue § 90 Abs. 4 AO auf Aufzeichnungen nach § 90 Abs. 3 AO bezieht, wäre es nach dem Wortlaut notwendig, im Falle einer Außenprüfung ohne ein gesondertes Verlangen vollumfänglich sowohl Master File als auch Local File vorzulegen. Im Ergebnis führt dies zu einer quasi zeitnahen Dokumentationspflicht aller Verrechnungspreisaspekte für den Steuerpflichtigen.

Sollte diesen Pflichten nicht nachgekommen werden, finden sich auch in den Sanktionsmechanismen Verschärfungen. Im neuen § 162 Abs. 4 AO wird gem. der Gesetzesbegründung eine Differenzierung bzgl. des Zeitpunkts, zu welchem etwaige Zuschläge festzusetzen sind, eingeführt: Werden keine Aufzeichnungen vorgelegt oder sind die vorgelegten Aufzeichnungen unverwertbar, so ist der Zuschlag regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen soll der Zuschlag hingegen bereits nach der Fristüberschreitung festzusetzen sein. Zudem soll dieser neuerdings auch für volle Wochen und Monate in Teilbeträgen festgesetzt werden können.

Die Neuregelung ist erstmals für Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2024 beginnen. Sie gilt auch für Steuern und Steuervergütungen, die vor dem 1.1.2025 entstehen, für die nach dem 31.12.2024 eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekanntgegeben wird.

Unsere TP-Experten bei WTS können Sie durch die Implementierung effizienter Dokumentationsprozesse, die Ihren organisatorischen Anforderungen entsprechen, sowie durch die Erstellung einer konformen Verrechnungspreisdokumentation unterstützen.

Durch unser weltweites Netzwerk WTS Global kann dabei eine globale Konsistenz sichergestellt werden. Zudem können durch den flexiblen Einsatz geeigneter Technologie-Tools interne Ressourcen entlastet werden.

• Die Abgabenordnung (AO) wurde verändert, um Außenprüfungen zu beschleunigen.
• Ein neues Stammgesetz, das "Plattformen Steuertransparenzgesetz" (PStTG) soll die Meldepflicht und automatisierten Austausch von Information für Plattformbetreiber regeln.
• Der automatische Informationsaustausch mit Behörden im EU-Ausland soll verbessert werden.

Die Meldung hat ausschließlich digital nach vorgegebenem Datensatz im XML-Format zu erfolgen. In einem automatisierten Verfahren ist die Meldung über die DIP-Massendatenschnittstelle (Digitaler Posteingang – Schnittstelle) an das BZSt abzugeben. Eine formularbasierte Erfassung beim BZSt ist aktuell nicht möglich.

Eine DAC 7-Meldung besteht aus drei wesentlichen Blöcken:

• Informationen zu dem Plattformbetreiber (z. B. Meldeland, TIN, Plattform, Adresse, etc.)

• Informationen zu den Händlern, die über die Plattform Waren und/oder Dienstleistungen vertreiben (z. B. Land, TIN, UstID, Name, Adresse, etc.)

• Informationen zu den Transaktionen, die über die Plattform zwischen Händlern und Käufern abgewickelt werden (z. B. Land, Adresse, Nettobetrag, Anzahl, etc.)

Für die Erstellung der Local Files wird ein modularer Dokumentationsansatz auf der Grundlage der OECD- Anforderungen vorgeschlagen. Dieser Ansatz basiert auf standardisierten Modulen und Vorlagen, d.h. der modulen Unternehmensanalyse, konzerninterne Transaktionen und standardisierten Transaktionsmodulen (pro Transaktion). Diese Module werden nach den Bedürfnissen der einzelnen Einheit zusammengeführt. Im Rahmen der Nachbearbeitung werden die Vorlagen mit unternehmensspezifischen Informationen gefüllt.

Wir digitalisieren Prozesse, um auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten. Ohne automatisierte Lösung ist es fast unmöglich, in absehbarer Zukunft alle TP-Anforderungen zu erfüllen. Jedes Projekt ist einzigartig und die „One fits all“-Lösungen gibt es nicht. WTS unterstützt bei der Auswahl der besten technologischen Lösung - oder eine Kombination von Lösungen.

Unsere TP-Experten bei WTS empfehlen einen zentralisierten Ansatz für die Vorbereitung der Local/Master Files. Hierfür bereiten wir OECD- konforme Local/Master Files zentral für die gesamte Gruppe vor, um eine möglichst große Konsistenz zu erzielen.

Auf der Grundlage einer Risikobewertung werden die lokalen WTS-Mitgliedsunternehmen flexibel einbezogen, indem wir die Länder in Risikostufen einteilen, um die Berücksichtigung lokaler Anfoderungen sicherzustellen. Auf Wunsch überprüfen die lokalen WTS- Mitgliedsfirmen die OECD-konformen Local/Master Files und passen diese an. Mit diesem Ansatz kann das richtige Gleichgewicht zwischen einer zentralen Sichtweise und lokalen Besonderheiten erreicht werden.