Bundestag: Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften verabschiedet

Nachdem der Finanzausschuss des Bundestags erst am 28.10.2020 die Beschlussempfehlung für den Bundestag verabschiedet hatte, hat dieser bereits am Abend des 29.10.2020 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechtes (und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften) mit den empfohlenen Änderungen verabschiedet.

Das Gesetz blieb trotz der durchgehend sehr heftigen Kritik von Experten in der Anhörung Anfang Oktober im Finanzausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf fast gänzlich unverändert. Das BMF hat die Kritik dem Vernehmen nach erfolgreich mit der Vorlage eines Entwurfs für ein Anwendungsschreiben ausgeräumt. Dieser Entwurf ist bisher nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

Im Ergebnis kommt es damit also zu allen geplanten Änderungen. Lediglich eine Umsetzungsfrist wurde hinausgeschoben.

Die Neuregelungen betreffen wie bereits berichtet (vgl. WTS Journal 03/2020) die Einschränkung der Steuerbefreiung von bestimmten Personenversicherungen. Die neue Vorschrift ist diesbezüglich bereits vom Wortlaut her äußerst komplex ausgestaltet und wirft damit bereits viele Fragen für die spätere praktische Umsetzung auf.

So folgt daraus zum Beispiel nicht eindeutig, welche Vertragstypen nun konkret von der Neuregelung betroffen sind, welche neuen zusätzlichen Informationspflichten nun der Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherung hat und auch wie die Versicherung diese einfordern kann bzw. wie diese bei Verstoß sanktioniert werden. Da Lebens- und Altersversicherungsverträge oft 30 oder 40 Jahre lange Laufzeiten haben, dürfte dies nach Ansicht der Experten und der Versicherungswirtschaft einen hohen Administrationsaufwand nach sich ziehen. Allerdings geht das BMF gemäß dem Bericht des Finanzausschusses hierzu entgegengesetzt davon aus, dass eine fortlaufende und proaktive Überprüfungspflicht der erstmals aufgenommenen Vertragsdaten durch das Versicherungsunternehmen nicht besteht. Es bleibt zu hoffen, dass dies im o.g. Anwendungsschreiben auch so enthalten ist.

Für die Umsetzung wurde die Frist vom 01.07.2021 auf Januar 2022 verschoben, um den Versicherungsunternehmen mehr Zeit für die notwendigen Anpassungen zu geben. Die Regelung soll dann nur für Neuverträge bzw. bei Gruppenversicherungsverträgen für neu in bestehende Verträge aufgenommene sog. Risikopersonen gelten.

Besonders herausfordernd dürfte daneben auch die Neugestaltung und Ausweitung der Steuerbarkeit speziell von Versicherung von bestimmten Fahrzeugen wie bestimmten Schiffen oder Flugzeugen, aber auch von Betriebstätten deutscher Versicherungsnehmer im Drittland sein. Hier sollen nun auch im Drittland belegene Risiken der deutschen Versicherungsteuer unterfallen. Der Gesetzentwurf spricht hier zwar von einer gesetzlichen Klarstellung, der BFH hatte die Rechtsansicht der Finanzverwaltung kürzlich jedoch klar verworfen (BFH-Urteil vom 10.06.2020, V R 48/19), d.h. die Regelung dürfte damit konstitutiv sein. Neben den Versicherungen, die diese Sachverhalte nun auch (und oft zusätzlich) in Deutschland erfassen und besteuern müssen, haben nun wohl auch viele deutsche Unternehmen Handlungsbedarf. Es ist anzunehmen, dass sie ihren Versicherungsbestand überprüfen, um zusätzliche Kosten durch die Doppelbesteuerung in Deutschland und im Ausland zu vermeiden.

Steuermehreinnahmen werden aus diesen in der Umsetzung sehr aufwändigen Neuregelungen zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechtes wohl nicht erwartet. Im Gesetzentwurf selbst werden sie bereits als nicht quantifizierbar angegeben.

Auf zwei weitere wichtige Änderungen ist noch hinzuweisen. Versicherungsteueranmeldungen müssen ab 2022 verpflichtend elektronisch abgeben werden. In Ergänzung zum Gesetz wird die Versicherungsteuerdurchführungsverordnung, deren Abschaffung der Bundesrechnungshof kürzlich noch gefordert hatte, neu belebt. Sie dient nunmehr im Wesentlichen dazu, durch die Gesetzesänderungen neu ins Gesetz aufgenommene Begrifflichkeiten zu definieren. Nennen kann man hier vor allem die Definition des „verbliebenen“ Umfangs der Steuerbefreiung bei Personenversicherungen und des neugeschaffenen sogenannten „materiellen“ Versicherungsnehmers.

Nunmehr muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Dies ist für die Plenarsitzung am 27.11.2020 geplant.

Die Versicherungsunternehmen und ihre Kunden werden nun damit beginnen müssen, den Änderungsbedarf vor allem im organisatorischen, IT-technischen und vertraglichen Bereich zu ermitteln, um die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten. In diesem Zusammenhang bleibt zu hoffen, dass auch das dem Finanzausschuss bereits als Entwurf vorgelegte Anwendungsschreiben zur Einführung bald veröffentlicht wird.