OECD: Blueprints zu Säule 1 und 2 vom Inclusive Framework zur Veröffentlichung freigegeben

Das Inclusive Framework (insgesamt 137 Staaten, die sich um die OECD und G20 gruppiert haben) hat der Veröffentlichung der beiden Dokumente zu Säule 1 und Säule 2 zur Besteuerung der „digitalen Wirtschaft“ zugestimmt. Diese enthalten detaillierte technische Regelungen zur Reallokation von Besteuerungsrechten (Säule 1) und zur Einführung einer weltweiten Mindeststeuer (Säule 2). Darüber hinaus wurde ein drittes, recht kurzes Dokument veröffentlicht, in dem die Bedeu-tung der beiden Dokumente eingeordnet wird.

Laut Presseäußerungen der OECD befinde man sich „an oder vielleicht schon auf der Zielgeraden“, aber man habe „die Lösung noch nicht“. Der zeitliche Rahmen für die Diskussionen auf OECD-Ebene wurde bis Mitte 2021 ausgedehnt. Bisher sollte bis Ende 2020 eine Lösung gefunden werden. Hintergrund ist insbesondere die Präsidentschaftswahl in den USA, denn vor der Wahl erscheint die Erzielung eines Kompromisses sehr unwahrscheinlich.