Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 16.02.2022 den Regierungsentwurf für ein Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Der Regierungsentwurf ist gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. TAX WEEKLY # 4/2022) nahezu unverändert geblieben. Hervorzuheben ist aber, dass die steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr. 28a EStG) um sechs statt drei Monate bis Ende Juni 2022 verlängert wird.

Der Regierungsentwurf enthält folgende Regelungen:

• Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert: Für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf € 10 Mio. bzw. auf € 20 Mio. bei Zusammenveranlagung angehoben.
   
• Der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre.
   
• Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden.
   
• Die steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen nach § 6b EStG werden um ein weiteres Jahr verlängert.
   
• Die Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG, die in 2022 auslaufen, werden um ein weiteres Jahr verlängert.
   
• Die steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld wird um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängert.
   
• Vom Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen – insbesondere Krankenhäusern – tätige Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Leistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise werden bis zu einem Betrag von € 3.000 steuerfrei gestellt.
   
• Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert.
   
• Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen wird um weitere drei Monate verlängert. Hieran anknüpfend werden – nicht beschränkt auf Beratungsfälle – auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 verlängert, jedoch in geringerem Umfang. Korrespondierend werden weitere Fristen und auch die zinsfreie Karenzzeit für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen verlängert.

Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen.