CDU, CSU und SPD: Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Pünktlich zum Wochenende haben Union und SPD ihre Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen veröffentlicht. Darin sind auch steuerpolitische Eckpunkte enthalten. Das finale Sondierungspapier schließt eine höhere Steuerbelastung der Bürger aus, verbindet dies aber mit der Absicht, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen und die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abzuschaffen.

In der Haushaltspolitik hält das Sondierungsergebnis am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest. Für die Jahre 2018 bis 2021 wird ein finanzieller Spielraum (Bund) von knapp 46 Mrd. Euro gesehen. Daher wurde vereinbart, rund 90 % der Steuerzahler (insbesondere untere und mittlere Einkommen) vom Solidaritätszuschlag zu entlasten. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie zunächst angedacht, wurde nicht vereinbart.

Das Sondierungsergebnis legt einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Steuerdumping, -betrug und -vermeidung. Zur Unternehmensbesteuerung setzt es auf eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage – gemeint ist sicherlich für die Körperschaftsteuer – und auf Mindeststeuersätze auf europäischer Ebene.

Steuerliche Anreize sind in Form steuerlicher Forschungsförderung insbesondere für KMU vorgesehen. Weiterhin sollen die Digitalisierung, der Mietwohnungsbau auf bisher landwirtschaftlichem Grund, die Baulandmobilisierung durch Kommunen sowie der frei finanzierte Wohnungsbau (Abschreibung, energetische Gebäudesanierung) steuerlich gefördert werden. Zudem soll die Wohneigentumsbildung durch Familien unterstützt werden.

Insgesamt sind die Ergebnisse der Verhandlungen aus Sicht der Unternehmen in Bezug auf die Steuerpolitik eher mager. Zur Abgeltungssteuer ist es immerhin positiv, dass sie für Dividenden nicht in Frage gestellt wird. Zur Finanztransaktionssteuer ist nicht angedacht, schädliche Folgen – etwa für die Altersvorsorge – auszuschließen. Steuerliche Standortpolitik wird nicht angestrebt, stattdessen werden weiterhin ausschließlich Strategien zur Abwehr von Steuerwettbewerb befürwortet. Dies bleibt hinter der selbstbewussten steuerlichen Standortpolitik zurück, die Deutschland und die EU dringend benötigen. Positiv ist lediglich, dass für die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU auch die Konsolidierung angestrebt wird.

Sollten die Parteigremien mit dem Sondierungsergebnis einverstanden sein, könnten im Anschluss an den SPD-Bundesparteitag, der für den 21.01.2018 vorgesehen ist, die Verhandlungen zum Abschluss des Koalitionsvertrags beginnen. Ein finaler Vertragstext könnte voraussichtlich Ende Februar bis Anfang März vorliegen. Die an- und abschließende Zustimmung der beteiligten Parteien einschließlich der Mitgliederbefragung im Falle der SPD könnte bis Ostern erfolgen.