Quellensteuer

Gemäß § 50a EStG sind Quellensteuern in Deutschland anzumelden und abzuführen, sofern von einem deutschen Unternehmen Vergütungen an einen ausländischen Vertragspartner für nachfolgende Sachverhalte gezahlt werden:

• Vergütung für künstlerische, sportliche, artistische und ähnliche Darbietungen, die in Deutschland verwertet werden, wie beispielsweise bei der Zusammenarbeit mit im Ausland ansässigen Influencern oder Werbepartnern,
• Vergütungen für die Überlassung oder Nutzung (inkl. dem Recht zur Verwertung) von Urheberrechten, Patenten, Marken, Know-How und ähnlichen Rechten, wie beispielsweise bei der Bereitstellung von Lizenzen,
• Vergütungen an ausländische Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitglieder.

Darüber hinaus stellt der Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei verschiedenen Kapitalerträgen in Deutschland (z.B. Gewinnausschüttungen oder Dividenden) ebenfalls eine Form der Quellensteuer von ausländischen Investoren bzw. Anteilseigner dar.

Steuerschuldner der deutschen Quellensteuer ist der ausländische Vertragspartner. Nichtsdestotrotz ist das deutsche Unternehmen als Vergütungsschuldner per Gesetz gem. § 50a EStG verpflichtet, die Quellensteuer an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen. Anderenfalls kann das deutsche Unternehmen für die Steuer des Vertragspartners in Haftung genommen werden.

Wichtig ist, dass das deutsche Unternehmen im Regelfall durch die Abführung der Steuer nicht belastet wird, da je nach vertraglicher Vereinbarung lediglich der nach Steuern verbleibende Rechnungsbetrag an den ausländischen Vertragspartner überwiesen wird (sogenannte Bruttovereinbarung). Abweichende Vereinbarungen sind jedoch möglich. Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung bzw. dem Aufsetzen von Standard-Vertragsklauseln, die die steuerlichen Anforderungen bestmöglich abdecken.

Im umgekehrten Fall, in welchem das deutsche Unternehmen Steuern im Ausland schuldet, wird die Steuer entsprechend vom ausländischen Vertragspartner einbehalten und an den Fiskus abgeführt.

Die Quellensteuer beträgt grundsätzlich 15% zuzüglich Solidaritätszuschlag (5,5% der Quellensteuer).

Die Quellensteuer auf Vergütungen an ausländische Aufsichtsrats- und Verwaltungsmitglieder beträgt 30% zuzüglich Solidaritätszuschlag (5,5% der Quellensteuer).

Die Kapitalertragsteuer beträgt 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag (5,5% der Kapitalertragsteuer).

Doppelbesteuerung entsteht, wenn ein Steuerpflichtiger für dieselben Einkünfte in mehreren Staaten zur Steuer herangezogen wird. Deutschland vermeidet eine solche Doppelbesteuerung im Wesentlichen durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen, EU-Richtlinien (Lizenzrichtlinie und Mutter-Tochter-Richtlinie) sowie durch nationale Regelungen (Anrechnung oder Abzug ausländischer Steuern).

Um die Entlastung von den Steuern in Deutschland zu erhalten, ist - sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind – gem. § 50c Abs. 2, 3 EStG ein Antrag auf Freistellung oder Erstattung an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung der jeweiligen Entlastungsberechtigung und den Erstattungs- und/oder Freistellungsanträgen.

Der Antrag auf Freistellung und/oder Erstattung ist elektronisch im BOP (BZSt-Online Portal) an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Es ist mit einer erheblichen Bearbeitungsdauer zu rechnen.

Die Bearbeitungsdauer lässt sich erheblich verringern, sofern die Anträge mit allen relevanten Unterlagen vollständig übermittelt wird. Dies schließt insbesondere bereits im Vorfeld die umfangreiche Beantwortung von Fragen zur komplexen Missbrauchsklausel nach § 50d Abs. 3 EStG mit ein. 

Die Vorschrift dient der Abwehr einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Steuervorteilen aus Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und Unionsrecht durch die Zwischenschaltung substanzschwacher Gesellschaften. Demnach kann die Entlastung von der in Deutschland zu entrichtenden Quellensteuer, die dem Antragsteller grundsätzlich nach DBA/EU-Richtlinien zustehen würde, vom Fiskus gemäß § 50d Abs. 3 EStG versagt werden.

Eine ausländische Gesellschaft hat nur einen Entlastungsanspruch, soweit die an ihr beteiligten Personen selbst Anspruch auf Entlastung hätten („persönliche Entlastungsberechtigung“) und die Einkunftsquelle in Deutschland einen wesentlichen Zusammenhang mit einer eigenen Wirtschaftstätigkeit aufweist („sachliche Entlastungsberechtigung“).

Sollten sowohl die Voraussetzungen der persönlichen als auch der sachlichen Entlastungsberechtigung nicht erfüllt sein, kann dennoch ein Anspruch auf Entlastung bestehen, sofern die Antragstellerin nachweist, dass

• keiner der Hauptzwecke ihrer Einschaltung die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist oder
• mit der Hauptgattung der Anteile der Antragstellerin ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet (sog. „Börsenklausel“).

Der Großteil aller Staaten weltweit erhebt verschiedenste Formen von Quellensteuern. Die erbrachten Leistungen sind daher stets individuell nach nationalem Steuerrecht lokal zu prüfen.

Es ist jedoch festzuhalten, dass der wesentlichste Unterschied zur deutschen Quellensteuer in vielen Ländern die zusätzliche Besteuerung von Dienstleistungen ist. Hierunter können beispielsweise Beratungs- und Gutachterleistungen, Managementleistungen, Montagen oder elektronische Dienstleistungen fallen. Dies ist beispielsweise in China, Indien oder Polen der Fall.

In Zusammenarbeit mit unserem globalen Netzwerk unterstützen wir auch in diesem Zusammenhang gerne mit unserer Expertise bei Einzelfallprüfung oder unklaren Sachverhalten.

Sollte im Namen des deutschen Unternehmens vom Vergütungsschuldner im Ausland eine ausländische Steuer abzuführen sein, erhält das deutsche Unternehmen im Nachgang eine Steuerbescheinigung („Tax Certificate“) als Nachweis der gezahlten Steuer vom Vertragspartner.

Es ist grundsätzlich hinsichtlich folgender Fallkonstellationen zu unterscheiden:

Ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) liegt vor: Bei einer rechtmäßigen Besteuerung eröffnet das DBA Wege zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Dies erfolgt in der Regel in Form der Freistellung der Einkünfte in Deutschland oder der Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuerlast. Übersteigt die im Ausland einbehaltene Steuer den im DBA vereinbarten Höchstsatz, ist bei den ausländischen Finanzbehörden ein formaler Entlastungsantrag für den übersteigenden Betrag zu stellen.

Eine EU-Richtlinie ist anwendbar: EU-Recht ermöglicht unter gewissen formalen Vorgaben eine Entlastung der Quellensteuern, die sich jedoch je nach Umsetzung in nationales Recht in den einzelnen Ländern unterscheiden können. Häufig ist ein Antrag nebst Vorlage einer deutschen Ansässigkeitsbescheinigung an die ausländische Behörde zu übermitteln, um vom Steuerabzug im Ausland absehen zu können.

Es liegt kein Doppelbesteuerungsabkommen vor bzw. es ist keine EU-Richtlinie anwendbar: Eine Erstattung im Ausland ist im Regelfall nicht möglich. In diesen Fällen erfolgt die Entlastung von der Doppelbesteuerung nach nationaler Gesetzgebung im Rahmen der Anrechnung nach § 34c EStG auf die deutsche Steuerlast. Zu beachten sind jedoch etwaige Anrechnungshöchstbeträge sowie Klassifikationskonflikte, da die ausländische Steuer der deutschen Steuer entsprechen muss.