Teil wider Willen - Umsatzsteuerliche Organschaft

Da sich der Kreis poten­ziell be­tei­lig­ter Rechts­formen stark erweitert hat, können mitt­ler­weile auch Per­so­nen­ge­sell­schaften un­ge­wollt zu Organ­ge­sell­schaften werden.

Anders als körperschaftliche oder gewerbesteuerliche Organschaften entstehen umsatzsteuerliche Organ­schaften nicht Kraft eines formellen und aus­drück­lichen Unternehmensvertrags – zumeist in Form eines Ergebnisabführungsvertrags gemäß § 291 Aktien­ge­setz (AktG), sondern bereits dann, wenn alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale tatsächlich vorliegen. Es besteht insoweit kein Wahlrecht für den Eintritt der Rechtsfolgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatz­steuer­gesetz (UStG) verliert eine juristische Person ihre Selbstständigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse wirtschaftlich, or­gani­sa­to­risch und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist.

Autoren: Lea Marburg und Jürgen Scholz

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