Eckpunkte einer umsatzsteuerlichen Gruppenbesteuerung

Inhalt

Das BMF hat ein Eckpunktepapier vorgestellt, wonach die deutschen umsatzsteuerlichen Regelungen zur Organschaft durch eine zukünftige Gruppenbesteuerung ersetzt werden könnten. Wesentliche Merkmale der Gruppenbesteuerung wären neben der optionalen Einbeziehung natürlicher Personen sowie der freien Bestimmbarkeit des Organträgers der faktische Entfall der finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung und deren Ersatz durch eine „Verbundenheit“. Zudem sollen die Rechtsfolgen der Mehrwertsteuergruppe abweichend zu den aktuellen Organschaftsregelungen nur noch nach entsprechender Antragstellung eintreten.

Zeitplan

Das Eckpunktepapier soll Mitte April 2019 im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Spitzenverbänden der deutschen Industrie diskutiert werden. Offen ist, wann und inwieweit diese Eckpunkte in ein späteres Gesetzgebungsverfahren überführt werden, zumindest betreffend des Antragsverfahrens dürfte jedoch weitestgehend Konsens bestehen, so dass mindestens dieses zukünftig in das UStG aufgenommen werden sollte.