US-Regierung: Verärgerung über angestrebte Einführung einer Digital Services Tax in Frankreich und Großbritannien

Am 12.07.2019 wurde das britische „Jahressteuergesetz“ für 2019/20 bis zum 05.09.2019 zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Wie erwartet, enthält es einen Gesetzentwurf für eine Digital Services Tax (DST), die ab dem 01.04.2020 gelten soll. Ebenfalls wie erwartet, hat der französische Senat am selben Tag dem Vorschlag der Nationalversammlung, eine DST einzuführen, zugestimmt.

Am Tag vor der Abstimmung im französischen Senat hat das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten bekanntgegeben, dass es die von Frankreich geplante DST darauf untersuchen will, ob sie diskriminierend wirke und ob sie amerikanischen Geschäftsinteressen schade. Die Untersuchung stützt sich auf Abschnitt 301 des amerikanischen Handelsgesetzes von 1974. Es ist dieselbe Art von Untersuchung, die auch zu den amerikanischen Sonderzöllen auf chinesische Importe geführt hat.

Die Struktur der vorgeschlagenen Steuer und Äußerungen der französischen Regierung ließen darauf schließen, dass Frankreich es vor allem auf amerikanische TechFirmen abgesehen habe, schreibt das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Er lässt sich in der Mitteilung mit der Aussage zitieren, die USA befürchteten, dass die französische Steuer unfair auf amerikanische Firmen ziele. Präsident Trump habe sein Büro deshalb angewiesen, die Auswirkungen der Steuer zu untersuchen und darüber zu befinden, ob sie diskriminierend oder unangemessen sei und den Handel der USA beeinträchtige.

Abschnitt 301 und damit verbundene Bestimmungen des Handelsgesetzes von 1974 ermächtigen das Büro des Handelsbeauftragten, unfaire Praktiken amerikanischer Handelspartner zu untersuchen und zu ahnden. Im Falle Chinas dauerte die entsprechende Untersuchung von August 2017 bis März 2018. Die erste Tranche von Strafzöllen auf chinesische Importe wurde dann Anfang Juli 2018 in Kraft gesetzt.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte in einer Erwiderung auf die Bekanntgabe der Untersuchung durch die USA, dass Frankreich "Entscheidungen im Zusammenhang mit Steuerfragen als nationale und souveräne Nation treffe".

Auch führende amerikanische Politiker beider Parteien haben sich gegen unilaterale Vorstöße wie jene Frankreichs ausgesprochen und befürworten stattdessen Verhandlungen im Rahmen der OECD. Die Mitteilung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten vom Mittwoch enthält daher auch den Hinweis, dass die USA im Rahmen der OECD mit anderen Ländern weiterhin eine multilaterale Lösung anstrebten.