Bundestag: Beschluss des „JStG 2019“

Unter dem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ hatte das Bundeskabinett am 31.07.2019 den Regierungsentwurf des angekündigten JStG 2019 beschlossen (zu den enthaltenen Maßnahmen vgl. ausführlich WTS TAX WEEKLY # 17/2019 und # 28/2019). Am 20.09.2019 gab dann der Bundesrat seine 126 Seiten lange und 92 Punkte umfassende Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung ab (vgl. hierzu WTS TAX WEEKLY #35/2019).

Nunmehr hat der Bundestag am 07.11.2019 den Gesetzentwurf in der Fassung „Beschlussempfehlung“ und „Bericht“ seines Finanzausschusses beschlossen. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben sich insbesondere folgende Änderungen ergeben:

Einkommen- und Lohnsteuer

• Herausnahme der innerhalb der Koalition äußerst umstrittenen Neuregelung zum Ausfall von Kapitalanlagen (bisher § 20 Abs. 2 EStG-E). Die-SPD-Fraktion spricht sich allerdings weiter für diesbezügliche Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt aus.
• Herausnahme der Regelungen „Wohnen für Hilfe“ (bisher § 3 Nr. 49 EStG-E): Für die Einführung einer Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen des Wohnraumnehmers und des Wohnraumgebers zur Förderung alternativer Wohnformen wird kein Bedarf gesehen.
• Dienstwagenbesteuerung – Umsetzung Klimapaket 2030 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG-E): Minderung der Bemessungsgrundlage für die Nutzungsentnahme auf 0,25 % des inländischen Bruttolistenpreises für Kraftfahrzeuge, die keine CO2-Emissionen je gefahrenem Kilometer haben und deren Bruttolistenpreis nicht mehr als € 40.000 beträgt. Die Regelung gilt auch bereits für Kraftfahrzeuge, die vom 01.01. bis zum 31.12.2019 angeschafft wurden.
• Klarstellung, dass Sonderabschreibungen nach § 7b EStG (neu eingeführte Förderung des Mietwohnungsneubaus) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zum Abzug zugelassen werden.
• Erweiterung des Anwendungsbereichs des neuen § 7c EStG-E auf Fahrzeuge der Fahrzeugklasse N3 und E-Lastenfahrräder (Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder).
• Bei sog. Sachbezügen in Form von Gutscheinen und Geldkarten soll nun doch bereits in diesem Gesetz Rechtsicherheit geschaffen werden(§ 8 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG-E und § 8 Abs. 2 S. 11 EStG-E): Arbeitgeber können auch weiter- hin Sachbezüge in Form von Gutscheinen und Geldkarten an ihre Arbeitnehmer bis zur Höhe von € 44 pro Monat steuerfrei gewähren. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Sachbezüge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ausgereicht werden und die Karten keine Barzahlungs- oder Wandlungsfunktion in Geld haben.
• Pflichtveranlagung bei Kapitaleinkünften ohne Steuerabzug auch für Arbeitnehmer (§ 32d Abs. 3 S. 3 EStG-E).
• Pauschalbesteuerungsmöglichkeit bei Übereignung von Fahrrädern (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG-E): Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von betrieblichen Fahrrädern an den Arbeitnehmer pauschal mit 25 % Lohnsteuer zu besteuern. Hinzu kommen noch der Solidaritätszuschlag sowie ggf. die Kirchensteuer.
• Umstellung der Lohnsteuer-Anmeldung auf ein sog. Für-Prinzip (entsprechend den Angaben in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41a Abs. 1 S.1 Nr. 1 EStG-E).
• Beschränkte Steuerpflicht bei Kapitalerträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG-E) und Ergänzung des § 50d EStG für sonstige Bezüge, die an Stelle von Dividenden an einen im Ausland ansässigen Erwerber von Aktien einer Gesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland gezahlt werden (§ 50d Abs. 13 EStG-E).

Körperschaftsteuer

• Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugs (§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG) auch auf einen Übernahmegewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall. Der BFH hatte dies aufgrund einer erkannten Gesetzeslücke abgelehnt (Urteil vom 26.09.2018, I R 16/16). Diese Lücke wird nun geschlossen (§ 15 S. 1 Nr. 2 KStG-E).

Gewerbesteuer

• Rückwirkende Festschreibung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur gewerbesteuerlichen Behandlung der gewinnwirksamen Auflösung des sog. Unterschiedsbetrags bei der Tonnagebesteuerung (§ 7 S. 3 GewStG-E).

Umsatzsteuer

• Erweiterung beim ermäßigten Umsatzsteuersatz für E-Books, E-Papers u.ä. (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG-E): Der Zugriff auf Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, wird ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz unterworfen.
• Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gas- und Elektrizitätszertifikaten (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG-E).
• Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene (Nr. 55 zu Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG-E).
• Herausnahme der im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (bisher § 4 Nr. 21 und 22 UStG-E).

Investmentsteuerrecht

• Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften mit Spezial-Investmentanteilen (§ 31 InvStG-E).