BMF und BMWi: Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

BMF und BMWi haben ein weitreichendes Maßnahmenbündel zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus veröffentlicht. Arbeitsplätze sollen geschützt und Unternehmen unterstützt werden. Die Regierung errichtet einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel sei es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kämen. Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: „Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

In dem Maßnahmenbündel sind u.a. steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgesehen. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern habe das BMF bereits eingeleitet. Im Einzelnen:

• Die Finanzbehörden werden Steuern – ähnlich wie nach den sog. Kastrophenerlassen voraussichtlich zinslos – stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung werde angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit werde die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben werde.
• Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar sei, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sind, würden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation werde dadurch verbessert.
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge werde bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sei.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gelte für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren werde.