EU-Kommission: Richtlinienentwurf zu dreimonatigem Moratorium für die Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (DAC 6)

Am 08.05.2020 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der aufgrund der Corona-Krise eine Verschiebung der Meldefristen bezogen auf grenzüberschreitende Steuergestaltungen (gem. Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25.05.2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen – sog. „DAC 6“) um drei Monate beinhaltete. Demnach sollte die 30-tägige Mitteilungsfrist für Gestaltungen ab dem 01.07.2020 erst ab dem 01.10.2020 anlaufen. Die Frist zur Mitteilung von meldepflichtigen Transaktionen aus dem Rückwirkungszeitraum würde sich dann analog vom 31.08.2020 auf den 30.11.2020 verschieben. Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Corona-Krise sollte der EU-Kommission per Delegation die Möglichkeit eingeräumt werden, beide Fristen einmalig nochmals um drei Monate zu verlängern.

Dem Vernehmen nach wird das geplante Moratorium dem Grunde nach von allen Mitgliedstaaten mitgetragen. Allerdings sollen an den von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen noch Modifikationen vorgenommen werden. Diese könnten sich insbesondere auf die Dauer des Moratoriums beziehen, so dass ein Zeitraum bis zu sechs Monaten als möglich erscheint. Als nächster Schritt ist vorgesehen, anders als zunächst verlautbart, den Beschluss des Richtlinienentwurfs im schriftlichen Verfahren zu fassen, nicht in einer formellen Sitzung des EU-Ministerrats (ECOFIN). Der vorliegende Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission sieht dann vor, dass das Moratorium von den Mitgliedstaaten bis zum 31.05.2020 in nationales Steuerrecht überführt werden muss.