Bundestag: Beschluss des Corona-Steuerhilfegesetzes

Am 07.05.2020 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen und damit das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Dieser Gesetzentwurf enthielt bereits folgende Regelungen (vgl. hierzu im Detail TAX WEEKLY # 17/2020):

• Vorübergehende Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie.
• Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung zu § 2b UStG.
• Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld im Umfang der entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Behandlung.
• Vier Monate mehr Zeit für die Registeranmeldung von Umwandlungen und Einbringungen nach § 20 UmwStG.

Der Bundesrat hatte sich dann bereits am 15.05.2020 mit dem Regierungsentwurf befasst. Der Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf war kein wesentlicher Änderungsbedarf zu entnehmen (vgl. TAX WEEKLY # 18/2020)

Am 28.05.2020 hat nun der Bundestag den Gesetzentwurf in der Fassung „Beschlussempfehlung und Bericht“ seines Finanzausschusses beschlossen. Aus steuerlicher Sicht sind folgende weitere Regelungen zu erwähnen:

• Gesetzliche Regelung der bisher nur per BMF-Schreiben eingeführten Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu € 1.500 (§ 3 Nr. 11a EStG-E).
• Redaktionelle Folgeänderungen der Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld nach § 3 Nr. 28a EStG in den Vorschriften zum Progressionsvorbehalt und zum Lohnsteuerabzug (§§ 32b, 41, 41b, 42b EStG-E).
• Umsetzung einer unionsrechtlichen Fristverlängerung bei Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Einführungsgesetz zur Abgabenordnung mittels Ermächtigung des BMF.

Die Zustimmung des Bundesrats zum Corona-Steuerhilfegesetz soll in der Sitzung am 05.06.2020 erfolgen.