Zweites Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten

Zum Update vom 03.07.2020 "Bundesgesetzblatt: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht und in Kraft getreten"

Das Bundeskabinett hatte am 12.06.2020 den Regierungsentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Damit soll ein Großteil der steuerlichen Maßnahmen aus dem vom Koalitionsausschuss am 03.06.2020 beschlossenen Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket („Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“) umgesetzt werden.

Der Bundestag hat das Gesetz am 29.06.2020 in der Fassung „Beschlussempfehlung und Bericht“ des Bundestags-Finanzausschusses vom 24.06.2020 beschlossen. Die Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf (vgl. TAX WEEKLY # 23/2020) halten sich in sehr engen Grenzen. Zu erwähnen ist, dass bei der steuerlichen Forschungszulage aufgrund beihilferechtlicher Risiken in Bezug auf die noch im Regierungsentwurf vorgesehene rückwirkende Erhöhung die Anhebung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze erst für solche förderfähigen Aufwendungen vorgesehen wird, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2026 entstanden sind.

Ebenfalls am 29.06.2020 hat auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Am 30.06.2020 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so dass die wesentlichen Teile des Gesetzes am 01.07.2020 in Kraft treten.