Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

Regierungsentwurf

Am 16.12.2020 wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) veröffentlicht. Die Änderungen sollen am 01.07.2021 in Kraft treten.

Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf

Der Regierungsentwurf entspricht weitestgehend dem im Oktober 2020 vom BMF und BMJV veröffentlichten Referentenentwurf (vgl. dazu WTS Journal 05/2020). Lediglich die Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Prüfers gegenüber dem Unternehmen fällt mit € 16 Mio. für die Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen (vorher € 20 Mio.), € 4 Mio. für die Prüfung nicht kapitalmarktorientierter Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen (vorher keine Regelung) und € 1,5 Mio. für die Prüfung sonstiger Unternehmen (vorher € 2,0 Mio.) im Regierungsentwurf geringer aus als noch im Referentenentwurf.

Dennoch wiederholt das IDW seine grundsätzliche Kritik an der Haftungsverschärfung, u.a. auch vor dem Hintergrund, dass es für grob fahrlässiges Verhalten künftig gar keine Haftungsbeschränkung mehr geben soll. Nach Auffassung des IDW wird die Haftungsverschärfung die Konzentration im Prüfungsmarkt verstärken und vor allem kleinere und mittelständische Prüfungspraxen praktisch von der Durchführung von Abschlussprüfungen ausschließen. Nicht zuletzt führe dies zu einer Erhöhung der Versicherungsprämien verbunden mit im Ergebnis auch höheren Kosten der Wirtschaft.

Befürchtungen des IDW

Insgesamt befürchtet das IDW, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Regulierung der Abschlussprüfung (Haftungsverschärfung, zwingende Rotationspflicht nach zehn Jahren und die weitergehende Trennung von Prüfung und Beratung) weitreichende negative Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Wirtschaftsprüfer haben werden. Die Qualität der Abschlussprüfungen werde in Zukunft eher sinken als steigen, die Konzentration im Prüfungsmarkt werde gefördert und die Nachwuchsgewinnung für den Beruf des Wirtschaftsprüfers weiter erschwert, was den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich belastet.