Beschlussempfehlungen zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (sog. Share Deals)

Wie bereits letzte Woche angedeutet, hat der Finanzausschuss des Bundestags am 14.04.2021 zum Regierungsentwurf für das Gesetz zur Änderung des GrEStG getagt und hierbei seine Beschlussempfehlungen für das Bundestagsplenum ausgesprochen (zum Regierungsentwurf vgl. TAX WEEKLY # 28/2019).

Die wesentlichen Maßnahmen des Regierungsentwurfs wurden bestätigt, insbesondere

• die Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands für Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E),
• die Absenkung der Beteiligungsgrenzen von 95 auf 90 % und
• die Verlängerung der Fristen auf 10 bzw. 15 Jahre.

Der Finanzausschuss des Bundestags sieht im Vergleich zum Regierungsentwurf lediglich folgenden Anpassungsbedarf:

• Inkrafttreten: zum 01.07.2021.
• Einführung einer Börsenklausel in einem neuen § 1 Abs. 2c GrEStG-E. Diese ist allerdings inhaltlich stark beschränkt und damit praktisch massiv unzureichend (u.a. Geltung nur für die Anwendungsfälle der §§ 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG, jeweils Satz 1, also insbesondere nicht für mittelbare Anteilsveränderungen an börsennotierten Gesellschaften).
• Als Zählerwerbe im Rahmen der Anwendung des § 1 Abs. 2b GrEStG-E (§ 23 Abs. 23 GrEStG-E) sollen nun nur noch solche gelten, die dinglich ab Inkrafttreten des Gesetzes vollzogen werden.
• Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Änderungen zur Festsetzung des Verspätungszuschlags (§ 19 Abs. 6 GrEStG-E; bereits mit dem JStG 2020 umgesetzt) und zu den Forward Transaktionen (§ 23 Abs. 22 GrEStG-E; infolge Zeitablaufs kein Anwendungsbereich mehr) wurden gestrichen.

Dem Vernehmen nach ist die 2./3. Lesung im Bundestag aktuell für die kommende Woche (16. KW) angedacht.