Die Generalzolldirektion hat die Corona-bedingten Vereinfachungen für Unternehmen in Schwierigkeiten für die Steuerbegünstigungen zur Energiesteuer und zur Stromsteuer im Merkblatt 1139a bisher nicht verlängert, so dass sie voraussichtlich zum 30.06.2021 auslaufen werden.
Im Zeitraum vom 31.01.2020 bis 30.06.2021 können Unternehmen, die am 31.12.2019 als wirtschaftlich gesund galten und anschließend aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, unabhängig von ihrer aktuellen finanziellen Situation die Steuerbegünstigungen zur Energie- und Stromsteuer in Anspruch nehmen.
Ein Unternehmen befindet sich im beihilfenrechtlichen Sinne in Schwierigkeiten, wenn es seinen Geschäftsbetrieb ohne staatliche Unterstützung so gut wie sicher einstellen muss. Zur Instrumentalisierung der beihilferechtlichen Anforderungen hat die Europäische Kommission den Begriff des „Unternehmens in Schwierigkeiten“ in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) definiert. Zu beachten ist hierbei, dass diese Kriterien im Regelfall bereits deutlich vor der Insolvenzreife eintreten können. Beispielsweise sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung u.a. nicht mehr förderfähig, wenn die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
Es ist zu beachten, dass diese Regelung nicht von der gesetzlichen Pflicht entbindet, das Formular 1139 im bisherigen Umfang vorzulegen. Mit der Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen auf dem amtlichen Formblatt 1139 soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten keine Steuervergünstigungen mehr erhalten und nicht allein aufgrund von Steuerbegünstigungen am Leben gehalten werden. Dieser Vordruck ist bei der Beantragung zahlreicher Steuervergünstigungen einzureichen, soweit diese von der Zollverwaltung als staatliche Beihilfe definiert wurden. Beispielsweise sind die Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach §§ 9b, 10 StromStG bzw. §§ 54, 55 EnergieStG betroffen.
Bei einer Antragstellung nach dem 30.06.2021 sind die Regelungen der § 11c Abs. 2 S. 3 EnergieStV sowie § 1 e Abs. 2 S. 3 StromStV zu beachten. Demnach können die Begünstigungen für Unternehmen bei verspäteter Antragstellung zwar festgesetzt, aber nicht ausgezahlt werden, bis die Schwierigkeiten überwunden sind. Betroffene Unternehmen sollten sicherstellen, dass die Entlastungsanträge für das Antragsjahr 2020 sowie ggf. unterjährige Entlastungsanträge für das erste Halbjahr des Antragsjahrs 2021 bis zum 30.06.2021 bei ihrem zuständigen Hauptzollamt vorliegen.
