Bundesrat: Zustimmung zum KöMoG noch nicht sicher

Im Finanzausschuss des Bundesrats wurde diese Woche über das KöMoG beraten. Dabei haben sich die drei Landesfinanzminister der Grünen laut Medienberichten dafür ausgesprochen, dem Gesetz nicht zuzustimmen und stattdessen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Insbesondere der neue baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat sich medial gegen eine Zustimmung zu dem Gesetz ausgesprochen. Zum einen eröffne das darin enthaltene Optionsmodell Schlupflöcher für die Unternehmen, ein Vorwurf, der nicht näher substantiiert wird. Zum anderen sei eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung das sinnvollere Instrument für die betroffenen Personengesellschaften. Diese Ansicht wird von der Wirtschaft zwar geteilt, aber Unternehmen sehen die im KöMoG enthaltenen Maßnahmen als so bedeutend an, dass sie nicht wegen des Fehlens der Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung verhindert werden sollten.

Unklar ist nun, ob die drei Landesfinanzminister ihre Parteikollegen in den insgesamt 11 mit Beteiligung der Grünen gebildeten Landesregierungen zu einer Allianz gegen dieses Gesetz bewegen können. Die Möglichkeit dazu hätten sie in der Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 25.06.2021. Wenn eine Landesregierung sich intern nicht auf ein Votum einigen kann, muss sie sich im Plenum enthalten. Das wurde vor ein paar Jahren vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Aus Art. 52 Abs. 3 GG ergibt sich außerdem, dass der Bundesrat für einen Beschluss die Mehrheit „seiner“ Stimmen benötigt. Enthält sich mehr als die Hälfte der im Bundesrat vertretenen Stimmen, kann kein Beschluss gefasst werden und das Gesetz fiele der Diskontinuität anheim.