EU-Kommission: Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung

Die EU-Kommission hat am 01.07.2021 eine bis zum 07.10.2021 laufende öffenliche Konsultation zur Einführung eines Freibetragssystems für die Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen (Debt Equity Bias Reduction Allowance – DEBRA) eingeleitet. Details zur geplanten Initiative wurden durch die EU-Kommission im Rahmen ihres am 15.06.2021 veröffentlichten Inception Impact Assessment bekanntgegeben.

Die Initiative zur Einführung eines Systems von Freibeiträgen für die Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen soll der steuerbedingten Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen ("debt equity bias") entgegenwirken. Konkret soll das Ungleichgewicht zwischen Fremd- und Eigenkapital in der Unternehmensbesteuerung beseitigt werden, um die Verschuldung der Unternehmen und das Insolvenzrisiko zu verringern.

Unternehmen sollen bei der Ausgabe von Aktien die gleichen Steuervergünstigungen genießen wie derzeit bei der Aufnahme von Fremdkapital. Aktuell kennen sechs EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Zypern, Malta, Portugal, Italien und Polen) ein solches System.

In ihrem Inception Impact Assessment führt die EU-KOM aus, dass zwei verschiedene Ansätze in Frage kommen:

• Eine Versagung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen oder die Schaffung eines Freibetrags für Eigenkapital durch die Möglichkeit des steuerlichen Abzugs von fiktiven Zinsen für Eigenkapital, oder
   
• Die Schaffung eines Freibetrags für einen fiktiven Zinsabzug auf das gesamte Eigenkapital, neues Eigenkapital oder Unternehmenskapital (Eigenkapital und Fremdkapital).

Im letzteren Fall würde der Abzug der gezahlten Zinsen versagt und ein fiktiver Zinsabzug auf die Summe von Schulden und Eigenkapital gewährt werden. Da sich KMUs gemäß EU-KOM größeren Herausforderungen beim Zugang zu bestimmten Formen der Eigenkapitalfinanzierung gegenübersehen, könnte es besondere Regelungen für KMUs geben.

Die nun initiierte Konsultation zielt darauf ab, Informationen und Erkenntnisse über die Existenz und das Ausmaß der Verschuldung aufgrund der steuerbedingten Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung und über die potenziellen Auswirkungen der politischen Optionen zu sammeln und Informationen über geeignete Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung im Zusammenhang mit der Maßnahme einzuholen.