Oberste Finanzbehörden der Länder: Gleich lautende Erlasse zu den Übergangsregelungen betreffend die Änderung des GrEStG zum 01.07.2021

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 hat das GrEStG folgende Änderungen erfahren:

• Absenkung der 95 %-Grenze in den Ergänzungstatbeständen (§ 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG) auf 90 %,
• Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands (§ 1 Abs. 2b GrEStG) zur Besteuerung eines Anteilseignerwechsels in Höhe von mindestens 90 % im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft innerhalb von zehn Jahren,
• Verlängerung des in § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG genannten Zeitraums von fünf auf zehn Jahre,
• Einfügung einer Börsenklausel (§ 1 Abs. 2c GrEStG),
• Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum bei Umwandlungsfällen und Einbringungen,
• Verlängerung des Zeitraumes von fünf auf zehn Jahre in § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 4 Nr. 1 und 2 sowie § 7 Abs. 3 GrEStG,
• Verlängerung der Vorbehaltensfrist in § 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG von fünf auf fünfzehn Jahre.

Mit gleich lautenden Ländererlassen vom 29.06.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Übergangsvorschriften betreffend diese Änderungen des GrEStG zum 01.07.2021 Stellung genommen. Die Veröffentlichung der Erlasse erfolgte bisher nicht zentral im Bundessteuerblatt.

Die Erlasse kommentieren anhand von Beispielen die Übergangsregelungen des § 23 Abs. 18 bis 24 GrEStG und damit die Frage, wie Sachverhalte aus der Vergangenheit ab dem 01.07.2021 grunderwerbsteuerlich zu behandeln sind:

• Grundsatz (§ 23 Abs. 18 GrEStG): Grundsätzlich ist auf Erwerbsvorgänge ab dem 01.07.2021 neues Recht anzuwenden.
   
• Altgesellschaftereigenschaft (§ 23 Abs. 19 GrEStG): Wer Altgesellschafter nach bisher geltendem Recht war, bleibt auch unter Geltung des neuen Rechts Altgesellschafter. Wer zum 30.06.2021 noch Neugesellschafter ist, für den gilt künftig die neue Frist von zehn Jahren, § 23 Abs. 19 Satz 1 GrEStG.
  
  Für Änderungen im Gesellschafterbestand einer unmittelbar oder mittelbar am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Kapitalgesellschaft gilt die Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 90 % rückwirkend, § 23 Abs. 19 Satz 2 GrEStG. Bei unmittelbar beteiligten Kapitalgesellschaften ist dies jedoch auf Fälle beschränkt, in denen nach § 23 Abs. 19 Satz 1 GrEStG keine Altgesellschaftereigenschaft anzunehmen ist.
   
• Weitergeltung § 1 Abs. 2a a.F. GrEStG (§ 23 Abs. 20 GrEStG): Zur Vermeidung von Windfall-Profits bei grundbesitzenden Personengesellschaften mit Beteiligungsveränderungen von mindestens 90 % aber weniger als 95 % bis einschließlich 30.06.2021 gilt altes Recht bis zum 30.06.2026 weiter, soweit neues Recht nicht greift. Das neue Recht hat jedoch stets Vorrang vor dem altem Recht (zeitliche Subsidiarität). Die zeitliche Subsidiarität ist wiederum vorrangig zu der in § 1 Abs. 3, 3a GrEStG geregelten sachlichen Subsidiarität. Kommt es zur Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG n.F. ist eine Besteuerung nach altem Recht ausgeschlossen.
   
• Anwendung des § 1 Abs. 2b GrEStG (§ 23 Abs. 23 GrEStG): Es sind nur solche Anteilsübergänge zu berücksichtigen, die nach dem 30.06.2021 erfolgen. Alle bis einschließlich 30.06.2021 Beteiligten gelten als Altgesellschafter.
  Der Erlass unterscheidet im Wortlaut nicht zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Anteilsübergängen. Konsequent weicht er damit einer Stellungnahme zur Doppelbesteuerung von vor dem 01.07.2021 nur schuldrechtlich vereinbarten Anteilseignerwechseln gemäß § 1 Abs. 3, 3a GrEStG und den nachfolgenden dinglichen Anteilsübergängen nach dem 30.06.2021 nach § 1 Abs. 2b GrEStG aus. Hier wäre eine Billigkeitsregel wünschenswert gewesen.
   
• Übergangsregelung zu § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG (§ 23 Abs. 21, 22 GrEStG): Zur Vermeidung von Windfall-Profits bei grundbesitzenden Gesellschaften mit Beteiligungsveränderungen von mindestens 90 % aber weniger als 95 % bis einschließlich 30.06.2021 gelten die § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG a.F. zeitlich unbegrenzt weiter. Auch hier greift jedoch die Subsidiarität zum neuen Recht: Ist dieses einmal zur Anwendung gekommen oder sinkt die Beteiligungsquote unter 90 %, gilt nur noch neues Recht.
   
• Übergangsregelungen zu §§ 5, 6 und 7 GrEStG (§ 23 Abs. 24 GrEStG): Die verlängerten Fristen von zehn bzw. 15 Jahren nach neuem Recht sind nicht anzuwenden, wenn der nach bisherigem Recht maßgeblich Fünfjahreszeitraum zum 01.07.2021 bereits abgelaufen ist.