SPD, Grüne und FDP veröffentlichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Die drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 15.10.2021 die erfolgreiche Beendigung ihrer Sondierungsgespräche verkündet. Gleichzeitig haben sie die schriftlich festgehaltenen Ergebnisse dieser ersten Gesprächsrunde zur Anbahnung einer Regierungskoalition veröffentlicht.

Das Abschlusspapier enthält in dem Kapitel „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen“ auf Seite 10/11 die folgenden drei Absätze zu diversen Steuerthemen:

„Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen.

Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren.

Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.“

Darüber hinaus befindet sich auf Seite 7/8 die Aussage, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch die weitere Anhebung des Freibetrags attraktiver gemacht werden soll. Außerdem sollen zur Finanzierung von Erleichterungen beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums „steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Großkonzernen (Share Deals)“ geschlossen werden (vgl. Seite 9).

Insgesamt bergen die Aussagen und Vorhaben der drei politischen Parteien keine Überraschungen. Erfreulich ist der weitgehende Verzicht auf Steuererhöhungen im Kernbereich des Steuerrechts. Allerdings fehlt auch die Abschaffung des (verbleibenden) Solidaritätszuschlags. Vorstellbar wäre allerdings eine Integration in den Einkommensteuertarif.

Mittlerweile wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von allen Seiten bestätigt. Sobald dann solche Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob bspw. die SPD eine Mitgliederbefragung durchführt, wodurch sich die Wahl des Bundeskanzlers sowie die anschließende Einsetzung der Regierung – möglicherweise auch bis ins nächste Jahr – verzögern könnte.