BMF: Entwurf eines Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen

Mit dem JStG 2022 vom 16.12.2022 wurde in § 12 Abs. 3 UStG ein Nullsteuersatz für die Lieferung von Solarmodulen geschaffen. Die zum 01.01.2023 in Kraft getretene Regelung setzt voraus, dass die Lieferung an den Betreiber der Photovoltaikanlage und die Installation der Anlage auf oder in der Nähe von bspw. (Privat-)Wohnungen oder öffentlichen Gebäuden erfolgt. Am 26.01.2023 hat die Finanzverwaltung diesbezüglich den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Anwendungsvoraussetzungen veröffentlicht.

Der Nullsteuersatz soll nur für die Fälle der Lieferung und ggf. Installation von Solarpanelen, weiterer wesentlicher Komponenten sowie den damit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen Anwendung finden, vgl. Abschn. 12.18 Abs. 1 UStAE-E. Die Vermietung von Photovoltaikanlagen stelle hingegen eine sonstige Leistung dar. Derartige Umsätze sollen folglich weiterhin dem Regelsteuersatz unterfallen. Die Finanzverwaltung verweist diesbezüglich explizit auf die Besonderheiten bei Leasing- oder Mietkaufverträgen, welche je nach konkreter Ausgestaltung umsatzsteuerrechtlich als Lieferung oder als sonstige Leistung einzustufen sein können.

Zum Kreis der begünstigten Gegenstände sollen, neben den Solarmodulen und den Batteriespeichern, auch deren "wesentliche Komponenten" zählen. Eine beispielhafte Aufzählung derartiger Komponenten, wie z.B. Wechselrichter und Solarkabel, soll in Abschn. 12.8 Abs. 7 UStAE-E aufgenommen werden.

Ebenso wie die Lieferung der Bauteile, vgl. Abschn. 12.8 Abs. 2 UStAE-E, soll auch deren Installation, vgl. Absch. 12.8 Abs. 9 UStAE-E, nur dann dem Nullsteuersatz unterfallen können, wenn jene Umsätze direkt an den Anlagenbetreiber ausgeführt werden.

Ferner enthält der BMF-Entwurf detaillierte Erläuterungen zu den Belegenheitsvoraussetzungen der Photovoltaikanlagen, vgl. Abschn. 12.8 Abs. 3 UStAE-E. Beläuft sich die installierte bzw. noch zu installierende Bruttoleistung der jeweiligen Photovoltaikanlage auf mehr als 30 kW (peak), soll es dem leistenden Unternehmer obliegen nachzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Nullsteuersatzes erfüllt sind. Als geeigneter Nachweis soll die Erklärung des Erwerbers ausreichen, dass er Betreiber der Photovoltaikanlage ist und es sich um ein begünstigtes Gebäude handelt, vgl. Abschn. 12.8 Abs. 5 UStAE-E. Sofern die installierte Bruttoleistung nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird, sollen zwar nach der gesetzlichen Fiktion des § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG die Voraussetzungen des Nullsteuersatzes als erfüllt gelten. Die Finanzverwaltung scheint diese Fiktion aber von einer entsprechenden Erfassung der Photovoltaikanlage im Marktstammdatenregister abhängig machen zu wollen.

Die im BMF-Entwurf avisierten Grundsätze sollen erstmals für Umsätze Anwendung finden, welche nach dem 31.12.2022 ausgeführt werden.