Mit BMF-Schreiben vom 06.06.2023 hat die Finanzverwaltung eine Neufassung der "Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG" (VWG VP 2023) nebst Anlagen veröffentlicht. Enthalten sind Bestimmungen für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes unter Berücksichtigung aktueller Änderungen sowie die neuen OECD-Verrechnungspreisrichtlinien von 2022 als Anlage zu dem BMF-Schreiben in einer deutschen Übersetzung.
Besonders hervorzuheben sind die neuen Erläuterungen zu Funktionsverlagerungen. Diese nehmen die gesetzlichen Änderungen in § 1 Abs. 3b AStG und § 1a AStG sowie der überarbeiteten Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV) auf und gelten für Funktionsverlagerungen nach dem 31.12.2021. In den Rz. 3.87 bis 3.120 äußert sich die Finanzverwaltung unter anderem zur Bestimmung und Verlagerung einer Funktion, zum Transferpaket und zur Wertermittlung. Zum besseren Verständnis wurden dazu in der Anlage Beispiele zur Wertermittlung bei Funktionsverlagerungen hinzugefügt. Neben den bisherigen Begriffen der Funktionsverlagerung und Funktionsverdoppelung geht das BMF-Schreiben auch auf den Tatbestand einer Funktionseinschränkung ein, etwa im Falle einer Abschmelzung von Funktionen und Risiken mit hohem Funktions- und Risikoprofil auf ein niedrigeres. Im Ergebnis fallen die neuen Hinweise der Finanzverwaltung mit ca. 10 Seiten deutlich kürzer aus als noch in dem mehr als 70 Seiten umfassenden BMF-Schreiben zu Funktionsverlagerungen aus dem Jahr 2010, so entfallen etwa die meisten Negativabgrenzungen, wann keine Funktionsverlagerung vorliegt, wie die ehemalige Bagatellregelung bei einem Umsatzrückgang von weniger als 1 Mio. €. In Rz. 3.136 findet sich nun ein kurzer Hinweis zum Ausschluss des § 1a AStG, soweit eine sachgerechte Preisanpassungsklausel vertraglich vereinbart wurde, der aber nur die gesetzliche Regelung wiederholt. Eine weitere Konkretisierung einer sachgerechten Preisanpassungsklausel findet sich dort nicht.
Weitere Änderungen finden sich im Kapitel zu Finanzierungsbeziehungen insbesondere aufgrund der Rechtsprechung des BFH. Dabei nimmt die Finanzverwaltung Bezug auf zwei jüngere Entscheidungen des BFH betreffend den Konzernrückhalt und die Fremdüblichkeit der (Nicht-)Besicherung eines konzerninternen Darlehens (BFH vom 18.05.2021, I R 4/17, sowie vom 13.01.2022, I R 15/21). Neben der bisherigen Akzeptanz der Berücksichtigung des Konzernrückhalts bei der subjektiven Ausfallwahrscheinlichkeit des Darlehensnehmers, geht die Finanzverwaltung in Rz. 3.127 explizit auf einen Wissensvorsprung aufgrund gesellschaftsrechtlicher Einfluss-und Kontrollmöglichkeiten ein, die einen Einfluss auf die Zinsen haben können. Bei der Beurteilung einer Nichtbesicherung von Konzerndarlehen ist zu berücksichtigen, ob ggf. eine Risikoprämie erhoben wird, welche Handlungsalternativen den nahestehenden Personen zur Verfügung stehen und ob diese zu vorteilhafteren Konditionen für den Schuldner geführt hätten.
Zudem sieht die Finanzverwaltung in den VWG VP 2023 die Kostenaufschlagsmethode bei konzerninternen Darlehen von Finanzierungsgesellschaften nicht mehr grundsätzlich vor, sondern verweist auf diese nun im Rahmen des "Best Method"-Ansatzes. Findet sie aber als am besten geeignete Methode Anwendung, so ist das Entgelt auf der Grundlage der nachgewiesenen und direkt zurechenbaren Betriebskosten anzusetzen.
Kleinere Änderungen finden sich in Rz. 2.3 zur dynamischen Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes und zur Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen in Rz. 3.2.
Die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 sind grundsätzlich auf alle offenen Fälle anwendbar und sollen damit von den Finanzbehörden auch rückwirkend angewendet werden. Einzige Ausnahme bilden Funktionsverlagerungen, die vor dem 01.01.2022 vollendet wurden. Hier bleiben weiterhin die Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerungen vom 13.10.2010 relevant. Die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise vom 14.07.2021 sowie der Nichtanwendungserlass vom 30.03.2016 werden durch das neue BMF-Schreiben ersetzt.
