Anhebung der Schwellenwerte für Unternehmen und Konzerne im HGB ab 2024 bzw. ab 2023

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz am 17.01.2024 den Regierungsentwurf  eines Gesetzes zur Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößen­klassen im Handelsbilanzrecht beschlossen.

Mit der Änderung werden die monetä­ren Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“, die - neben der Anzahl der Arbeitnehmer - für die Bestimmung der Größenklasse eines Unternehmens (§§ 267 f. HGB) relevant sind, inflati­onsbedingt um rund 25 % angehoben, ebenso wie die Schwellenwerte für die größenabhängige Befreiung von der Konzernrechnungslegungspflicht (§ 293 HGB). Die Schwellenwerte für z.B. große Unternehmen werden dabei von € 20 Mio. auf € 25 Mio. (Bilanzsumme) bzw. von € 40 Mio. auf € 50 Mio. (Umsatzerlöse) erhöht.

Die Schwellenwertanhebung dient der Umsetzung der delegierten Richt­linie der Europäischen Kommission, die im Dezember 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde und bis Dezember 2024 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen ist.

Der Regierungsentwurf sieht ein Wahl­recht vor, die neuen Schwellenwerte bereits auf Geschäftsjahre anzuwen­den, die am oder nach dem 01.01.2023 beginnen. Andernfalls sind die neuen Schwellenwerte erstmals verpflichtend auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 01.01.2024 beginnen. Entsprechend der Praxis bei früheren Anhebungen der Schwellenwerte kön­nen die neuen Schwellenwerte bei der erforderlichen Betrachtung von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren jeweils auf das Vorjahr zurückbezogen werden.

Da die Pflicht zur Aufstellung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Social Responsibility Di­rective (CSRD) ab 2025 für große Kapi­talgesellschaften auch an die jeweiligen Größenkriterien des § 267 HGB für gro­ße Kapitalgesellschaften geknüpft ist, sollte die Erhöhung der Schwellenwerte auch (reduzierende) Auswirkungen auf die Anzahl der von der CSRD erstmalig betroffenen Unternehmen haben.

Die Anhebung der monetären Schwel­lenwerte trägt einerseits dazu bei, kleinere und mittelgroße Unterneh­men in Deutschland von vermeidbaren administrativen Pflichten zu entlasten. Andererseits droht z.B. mit einem aus der Anhebung resultierenden Wegfall der Prüfungspflicht gemäß § 316 Abs. 1 HGB (weil nach den neuen Schwel­lenwerten keine mittelgroße, sondern nur noch eine kleine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 267 HGB vorliegt) bei den betroffenen Unternehmen ein Quali­tätsverlust in der Rechnungslegung. Es könnte zudem die Gefahr erhöhter Risiken von Unrichtigkeiten und Verstö­ßen im Jahres- bzw. Konzernabschluss entstehen. Sofern in diesen Fällen keine freiwillige Abschlussprüfung beauftragt wird, könnte sich dies für die betroffe­nen Unternehmen letztlich auch negativ auf die Refinanzierung auswirken.

Autor: WP/StB Christian Verse, München