Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)

Am 05.06.2024 hat das Bundeskabinett nun bereits den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) beschlossen.

Schon am 11.04.2024 hatten wir ausführlich über einen zu diesem Zeitpunkt noch inoffiziellen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) berichtet (vgl. TAX WEEKLY # 12/2024). Dieses inoffizielle Papier war in der Phase der sog. Frühkoordinierung zwischen den verschiedenen beteiligten Ministerien bekannt geworden. Am 17.05.2024 veröffentlichte das BMF dann den offiziellen Referentenentwurf zum JStG 2024 mit nur wenigen Änderungen (vgl. dazu TAX WEEKLY # 18/2024).

Inhaltlich haben sich seit dem inoffiziellen Referentenentwurf (vgl. dazu ausführlich TAX WEEKLY # 12/2024) auch auf Basis des nunmehr beschlossenen Regierungsentwurfs nicht viele Änderungen ergeben. Im Wesentlichen seien hier folgende Punkte erwähnt:

• Nicht mehr im Regierungsentwurf enthalten ist die Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 32c EStG-E).
• Seit dem offiziellen Referentenentwurf nicht mehr enthalten ist auch die noch im inoffiziellen Referentenentwurf vorgesehene Verschärfung der sog. Körperschaftsteuerklausel (§ 6 Abs. 5 Satz 7 EStG-E bzw. § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG-E) in Reaktion auf das BFH-Urteil vom 15.07.2021 (IV R 36/18), mit dem eine teleologische Reduktion der in § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG geregelten sog. Körperschaftsteuerklausel vorgenommen wurde.
• Vergleichbar der beim Betrieb von Windkraft- und Solaranlagen bestehenden Regelung soll ergänzend zum Zerlegungsmaßstab Arbeitslöhne ein weiterer besonderer Zerlegungsmaßstab für Betreiber von Energiespeicheranlagen eingeführt werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 GewStG-E), der sich im Wesentlichen an der installierten Leistung der betreffenden Anlagen ausrichtet. Mit der Anwendung des Zerlegungsmaßstabs Arbeitslöhne zu 10 Prozent und des Zerlegungsmaßstabs installierte Leistung zu 90 Prozent soll den Belangen der Gemeinde des Geschäftssitzes und der Standortgemeinden der Energiespeicheranlagen in vertretbarer Weise Rechnung getragen werden.
• Im Umwandlungssteuergesetz soll u.a. in einem neu angefügten § 3 Abs. 2a UmwStG-E normiert werden, dass die steuerliche Schlussbilanz innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fällt, elektronisch zu übermitteln ist. Der Referentenentwurf sah dies noch innerhalb von 14 Monaten nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag vor. Diese Änderung gilt dann auch für den Verweis in § 11 Abs. 3 UmwStG auf § 3 Abs. 2a UmwStG-E. Neu im offiziellen Referentenentwurf war die Einführung einer Wohngemeinnützigkeit bei vergünstigter Vermietung an hilfsbedürftige Personen. Statt dies wie ursprünglich vorgesehen in § 53 AO klarzustellen, wurde dies nun im Regierungsentwurf in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke aufgenommen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 27 AO-E). Dabei ist die Förderung wohngemeinnütziger Zwecke aber weiterhin als vergünstigte Wohnraumüberlassung an Personen im Sinne des § 53 AO definiert. Insofern ist diese Vermietung als ideelle Zweckverwirklichung anzusehen. Potentiell entstehende Verluste können damit mit anderen Einnahmen aus dem ideellen Bereich ausgeglichen werden. Mit § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 27 Satz 2 AO-E werden die Grenzen für die Ermittlung der Einkommensbezüge im Vergleich zu § 53 Satz 1 Nr. 2 AO durch Erhöhung der Multiplikatoren angepasst, um die Entwicklung steigender Mieten im Vergleich zum Einkommen in Zusammenhang mit der aktuell bestehenden Wohnungsnot angemessen abzubilden. Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 27 Satz 3 AO-E müssen die Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit nach § 53 Satz 1 AO für Zwecke der Wohngemeinnützigkeit abweichend von der bisher geltenden Rechtslage nur zu Beginn des jeweiligen Mietverhältnisses nachgewiesen werden. Diese Regelung soll administrativen Aufwand und Bürokratie verhindern. Die Körperschaft sowie die Finanzverwaltung müssen nicht in einem regelmäßigen Turnus das Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit prüfen.
• Schon in den offiziellen Referentenentwurf aufgenommen wurde eine Regelung zur Steuerbefreiung der Entgelte des Reisesicherungsfonds (§ 7a RSG-E). Mit dem Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 25.06.2021 wurde für die Insolvenzsicherung im Reiserecht ein Systemwechsel vorgenommen. Infolge dieser grundlegenden Änderung des Systems erfolgt die Insolvenzsicherung im Reiserecht nunmehr schwerpunktmäßig über einen Reisesicherungsfonds. Dieser verwaltet das Fondsvermögen und ist grundsätzlich in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert. Das Zielkapital des Reisesicherungsfonds wird im Wesentlichen durch Entgelte der abgesicherten Reiseanbieter gebildet. Bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Insolvenzsicherung hatte der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass eine Besteuerung der Entgelte, die der Reisesicherungsfonds von den Reiseanbietern vereinnahmt, den Aufbau des Fondsvolumens verzögern würde und deshalb betont, dass er eine Steuerbefreiung anstrebt. Dieses Ansinnen soll mit der jetzt vorgeschlagenen Änderung umgesetzt werden. Die Stellungnahme des Bundesrats zu dem Regierungsentwurf ist am 05.07.2024 zu erwarten.