ECOFIN: Einigung auf angepasste Gesetzesvorschläge „ViDA“

In seiner Sitzung vom 05.11.2024 konnte der ECOFIN-Rat, entgegen der erfolglosen Versuche in der Vergangenheit (vgl. TAX WEEKLY # 22/2024), letztlich doch noch Einigkeit zu den europäischen Gesetzesvorschlägen „VAT in the Digital Age“ (ViDA) erzielen. Auch wenn sich das Europäische Parlament nochmals mit den Gesetzestexten befassen muss, scheint sich die Gesetzesreform nunmehr auf der Zielgeraden zu befinden.

Abgestuft über die kommenden Jahre sollen Unternehmer hierdurch im grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Europäischen Union von administrativem Mehraufwand entlastet werden. Die jeweiligen Maßnahmen lassen sich wie folgt darstellen:

Beginnend im Jahr 2025:

• Es steht den Mitgliedstaaten frei, ohne vorherige Genehmigung der EU, E-Rechnungen – beschränkt auf inländische Transaktionen – vorzuschreiben.
• Die Ausstellung elektronischer Rechnungen wird nicht mehr von der Zustimmung des Kunden abhängig sein.

Ab Januar 2027:

• Grenzüberschreitende Lieferungen von Erdgas, Heiz- und Kühlenergie gelten als Fernverkäufe und können daher zentral über das OSS-Verfahren gemeldet werden.
• Die Einbeziehung von elektronischen Schnittstellen (Lieferfiktion) soll auf Lieferungen an alle Kunden (B2B und B2C) ausgedehnt werden.

Ab Juli 2028:

• Die Vereinfachungsregelung für Konsignationslager wird beginnend zum 01.07.2028 abgeschafft und soll am 30.06.2029 endgültig auslaufen.
• Zeitgleich wird die Möglichkeit eingeführt, innergemeinschaftliche Verbringenstatbestände ebenfalls über das OSS-Verfahren zu melden.
• Die Regelungen zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Umsätze von ausländischen Unternehmern werden ausgeweitet und in gewissem Umfang harmonisiert.
• Die Pflicht zur Erhebung der Mehrwertsteuer für Plattformen für Personenbeförderungen und die Kurzzeitvermietung von Unterkünften soll mit einer optionalen Phase beginnen.

Im Jahr 2030:

• Ab dem 01.01. beginnt die obligatorische Phase zur Einbeziehung der Plattformwirtschaft für Personenbeförderungen und Kurzzeitvermietungen von Unterkünften in die Steuererhebung.
• Zum 01.07. erfolgt dann die Umsetzung der digitalen transaktionalen Meldepflichten für Lieferanten und deren Kunden bei grenzüberschreitenden Umsätzen innerhalb der EU, z.B. für innergemeinschaftliche Lieferungen, Erwerbe und B2B-Dienstleistungen.
• Ab diesem Zeitpunkt greift dann auch die verpflichtende Erteilung von E-Rechnungen im EN 16931-Format – jedenfalls für die vorstehenden Umsätze (für anderweitige Umsätze können die Mitgliedstaaten Ausnahmen schaffen). 
• Sowohl die Ausstellung der E-Rechnung als auch die Erfüllung der digitalen Meldepflichten muss dann spätestens am 10. Tag nach Ausführung des Umsatzes erfolgen; in Anzahlungs- und Gutschriftsfällen gelten abweichende Fristen.

Ab dem Jahr 2035 soll es dann zu einer Harmonisierung bestehender nationaler Systeme mit den dann geltenden „ViDA-Standards“ für grenzüberschreitende Umsätze kommen.