Bundesrat: Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) und zum Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

Das Bundeskabinett hatte am 05.06.2024 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) beschlossen (vgl. TAX WEEKLY # 20/2024 und zum (inoffiziellen) Referentenentwurf bereits TAX WEEKLY # 12/2024 und # 18/2024). Seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf gab der Bundesrat am 27.09.2024 ab (vgl. ausführlich TAX WEEKLY # 34/2024). Am 18.10.2024 hatte der Bundestag dann noch einige Neuerungen bzw. Änderungen bezogen auf den Regierungsentwurf aufgenommen und damit auch vielen Forderungen des Bundesrats entsprochen (vgl. ausführlich TAX WEEKLY # 36/2024).

Am 22.11.2024 hat nun auch der Bundesrat dem JStG 2024 in der vom Bundestag am 18.10.2024 beschlossenen Fassung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht) seine finale Zustimmung erteilt.

Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Ebenso erteilte der Bundesrat am 22.11.2024 dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums seine finale Zustimmung. Damit wird rückwirkend zum 01.01.2024 der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag um € 180 auf € 11.784 und der Kinderfreibetrag um € 228 auf € 6.612 erhöht.