Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

RA/StB Dr. Martin Bartelt, München

Keyfacts

Am 10.09.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (StÄndG 2025) beschlossen.
Mit dem Gesetz sollen weitere steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28.05.2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland und zudem notwendiger weiterer kurzfristiger Änderungsbedarf umgesetzt werden.
Gegenüber dem Referentenentwurf hat sich inhaltlich nur noch eine zusätzliche Änderung außerhalb des Steuerrechts ergeben, wonach die gesetzlichen Haftungsprivilegien des Vereinsrechts für ehrenamtlich Tätige ausgeweitet werden sollen.
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17.10.2025 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgeben. Die 2./3. Lesung im Bundestag ist am 05.12.2025 geplant.

Regierungsentwurf vom 10.09.2025

Am 10.09.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (StÄndG 2025) beschlossen. Das BMF hatte erst am 04.09.2025 den Referentenentwurf dazu veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen weitere steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28.05.2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland und zudem notwendiger weiterer kurzfristiger Änderungsbedarf umgesetzt werden.

Steuerliche Maßnahmen

Der Regierungsentwurf enthält somit folgende steuerliche Maßnahmen:

Aktualisierung des Verweises auf die De-minimis-Verordnung bei der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau (§ 7b Abs. 5 EStG-E).
Anhebung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf einheitlich 0,38 €/km ab dem ersten Kilometer ab dem 01.01.2026 sowie Entfristung der Mobilitätsprämie (§ 9 Abs. 1 Satz 3 und § 101 Satz 1 EStG-E).
Aktualisierung des Verweises auf die De-minimis-Verordnung bei der Forschungszulage (§ 9 Abs. 5 FZulG-E).
Reduzierung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – auf sieben Prozent ab dem 01.01.2026 (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG-E).
Bekanntgabe eines Bescheides durch Bereitstellung zum Datenabruf (§ 18g Satz 5 UStG-E).
Sonderregelung bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung – CCI – (§ 21b UStG-E).
Regelungen zur Gemeinnützigkeit:
- Anhebung der Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von € 45.000 auf € 50.000 (§ 64 Abs. 3 Satz 1 AO-E).
- Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale von € 3.000 auf € 3.300 bzw. von € 840 auf € 960 ab dem 01.01.2026 (§ 3 Nr. 26, 26a EStG-E).
- Anhebung der Freigrenze bei der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung von € 45.000 auf € 100.000 (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO-E).
- Verzicht auf eine Sphärenzuordnung von Einnahmen bei Körperschaften mit Einnahmen unter € 50.000 (§ 64 Abs. 3 Satz 2 AO-E).
- Einführung von E-Sport als neuem gemeinnützigen Zweck (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO-E).
- Photovoltaikanlagen als steuerlich unschädliche Betätigung bei der Gemeinnützigkeit (§ 58 Nr. 11 AO-E).

Haftungsprivilegien des Vereinsrechts für ehrenamtlich Tätige

Diese steuerlichen Maßnahmen waren so auch schon im Referentenentwurf enthalten. Zusätzlich sollen nach dem Regierungsentwurf außerhalb des Steuerrechts die gesetzlichen Haftungsprivilegien des Vereinsrechts für ehrenamtlich Tätige ausgeweitet werden. Damit sollen die gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts erhöht und mehr Ehrenamtliche für ein Vereinsengagement gewonnen werden.

Weiteres Verfahren

Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende 2025 zu rechnen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17.10.2025 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgeben. Die 2./3. Lesung im Bundestag ist am 05.12.2025 geplant.